Wohin steuert Bad Driburg?

Der 04.04.2022 war in Bad Driburg ein denkwürdiger Tag. Mit 20 Nein-Stimmen gegen 15 Ja-Stimmen lehnte eine deutliche Mehrheit im Rat der Stadt den Haushaltsplan 2022 ab. Bereits im Vorfeld zeichnete sich ab: Es wird äußerst knapp mit einer Zustimmung zum Haushaltsplan. Selbst innerhalb der CDU gab es vermehrt kritische Stimmen zum Plan. Und dass bei dem oben genannten Abstimmungsverhalten auch der eine oder die andere innerhalb der CDU-Fraktion gegen den Plan gestimmt hat, liegt auf der Hand. Die Mehrheit der Fraktionen jedenfalls haben Anfang April ein deutliches Zeichen gesetzt: So kann es in Bad Driburg nicht weitergehen. Eine Vervierfachung des Schuldenstands innerhalb von nur 5 Jahren auf 33,5 Mio. € bei einem dauerhaften strukturellen Defizit im Verwaltungshaushalt ist für eine Ratsmehrheit nicht mehr hinnehmbar.
Auch die Einbringung des Haushalts so spät im laufenden Haushaltsjahr wird von der ÖDP- Fraktion kritisiert. Eine Einbringung in der letzten Ratssitzung des Jahres und eine Verabschiedung bis spätestens Ende Februar des darauffolgenden Jahres dürfte und müsste möglich sein.

Kurz vor den Osterferien hat sich eine kleine Runde innerhalb der Fraktionen B90/Die Grünen, SPD, ÖDP, FDP und UWG online beraten, wie es hinsichtlich eines neuen Haushaltsplans weitergehen könnte. Die CDU-Fraktion blieb dem Online-Treffen leider fern.

Natürlich sind neben der Verwaltung die Fraktionen gefordert, Vorschläge zur Reduzierung der Kosten innerhalb des Verwaltungshaushalts zu machen. Der Vorschlag der Fraktionen SPD und ÖDP zur Reduzierung des Betriebskostenzuschusses Driburg Therme schlägt diesen Weg ein. Hier könnte bei einer Begrenzung auf 700T € zunächst einmal der Betrag von mehr einer halben Mio. € eingespart werden. Durch den Auflösungsvertrag mit der derzeitigen Geschäftsführerin zum 31.07.2022 ist eine Neuordnung innerhalb der Driburg Therme dringend geboten. 

 Der im vergangenen Jahr auf Antrag der Fraktionen ÖDP und SPD eingerichtete Arbeitskreis Haushalt weist den richtigen Weg: Ein in diesem Arbeitskreis ausgearbeiteter Entwurf eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen bezüglich eines Investitionsstopps für neue Projekte scheiterte am „Nein“ der CDU-Fraktion. Auch hier muss neu geschaut werden, was möglich ist. Hiervon ausdrücklich ausgenommen werden muss der Um- bzw. Neubau der Grundschule „Unter der Iburg“. Denn diese Investition ist im bisher vorliegenden Haushaltsplan noch nicht einmal berücksichtigt. Auch dies zeigt das ganze Dilemma, in dem sich die Verantwortlichen innerhalb von Verwaltung und Politik befinden.

Die ÖDP-Fraktion schlägt vor, zügig Gespräche innerhalb des Arbeitskreises Haushalt (hier sind alle Fraktionen und die UWG vertreten) und der Kämmerei aufzunehmen. 

Petra Flemming-Schmidt