Vortrag Kurt Rieder zum Grundeinkommen

Bündnis90/Die Grünen sowie die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hatten am Freitagabend, dem 20. November, zu einem aktuellen Thema eingeladen. Vor einer interessierten Zuhörerschaft ging es um das Grundeinkommen, genauer: das ökologisch basierte Grundeinkommen.

An einem Grundeinkommen, das ganz allgemein der finanziellen Absicherung der Grundbedürfnisse eines jeden Menschen und der gesellschaftlichen Teilhabe dient und das ohne Gegenleistung in Form von Arbeit gewährt wird, scheiden sich die Geister. Die überwiegende Mehrheit ist der Meinung, dass bei 1000 Euro monatlichem Grundeinkommen keiner mehr arbeiten würde. Außerdem sei die Finanzierung kaum machbar, wenn 82 Millionen Bundesbürger ein Grundeinkommen bezögen. Kurt Rieder führte in seinem zweistündigen Vortrag den Gegenbeweis an. Als Diplom-Verwaltungswirt, der seit 1983 in Arbeitsagenturen und Jobcentern tätig ist und der als Führungskraft und Leiter der Projekt- und Förderplanung gemäß Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) langjährige Praxiserfahrungen gesammelt hat, gab er zunächst einen profunden Einblick in die Probleme der deutschen Arbeits- und Wachstumsgesellschaft. Arbeit ist nach Rieder Lebens- und Finanzierungsgrundlage des Einzelnen bzw. der von ihm abhängigen Bedarfsgemeinschaften. Schaffung von Arbeit impliziert einen Zwang zum ständigen Wirtschaftswachstum. Und das wiederum bedeutet: Steigerung des Konsums, wachsender Umwelt- und Ressourcenverbrauch, zunehmender Leistungsdruck und den damit verbundenen Krankheiten wie z.B. Burn-out, keine Skrupel bei der Produktion moralisch verwerflicher Güter, z.B. Waffen. Obwohl immer mehr produziert wird, schreitet die soziale Ungleichheit bei uns voran. Gleichzeitig nimmt der Abstand zwischen Industrie- und Entwicklungsländern nimmt zu, was auch entscheidend zu den anwachsenden Flüchtlingsströmen beiträgt. Ohne den ständigen Druck, arbeiten zu müssen um den täglichen Lebensunterhalt zu sichern, würden sich die Menschen Tätigkeiten zuwenden, für die sie bisher keine Zeit hatten. Das Ehrenamt würde auf diese Weise gestärkt werden, künstlerische und sportliche Aktivitäten würden zunehmen, Kindererziehung würde wieder vermehrt in den Familien und nicht in staatlichen Einrichtungen stattfinden, für die Erhaltung der eigenen Gesundheit und für Entspannung stünde mehr Zeit zur Verfügung. Die Menschen könnten so ihre Potenziale voll zur Entfaltung bringen, sie hätten die Möglichkeit ein selbst bestimmtes Leben zu führen, Durch ein Grundeinkommen würden die sozialen Leistungen entfallen, z.B. Bafög, Kindergeld, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe usw., Kontrollen durch die Sozialbürokratie würden damit überflüssig. Die Mitarbeiter der Sozialämter könnten sich dann anderen sinnvollen Aufgaben zuwenden. Die Finanzierung des Grundeinkommens wird also überwiegend durch den Wegfall der meisten Sozialleistungen gesichert. Das unter Umständen für die Finanzierung bestimmte Konsumsteuern erhöht werden müssten, z.B. Tabak- und Alkoholsteuern, müsste diskutiert werden. Da das Grundeinkommen eine bundesstaatliche Leistung sein müsste, würden die Kommunen ganz erheblich profitieren, denn sie leiden zurzeit immer mehr unter den steigenden Sozialausgaben. Am Schluss seines Vortrags stellte Kurt Rieder fest, dass der Sozialstaat Bismarckscher Prägung an sein Ende gekommen sei. Modelle von Grundeinkommen gäbe es viele, z.B. das garantierte Grundeinkommen der Kath. Arbeitnehmer-Bewegung (KAB). Auch aus der Unternehmerschaft gibt es Vorschläge. Dass ein Grundeinkommen keine Träumerei sondern realitätsnah ist zeigt die Tatsache, dass alle Modelle durchgerechnet sind. Kurt Rieder plädiert für das ökologisch basierte Grundeinkommen und betont, mit einem Grundeinkommen muss etwas Neues beginnen.