Unser Ziel: ein solidarisches Europa ohne Hassparolen

Mit Sorge beobachtet die ÖDP das Auftreten der rechtspopulistischen AfD im Kreis Höxter. Wer sich mit dem Programm dieser Partei beschäftigt, wird schnell feststellen, dass eine Stimme für die AfD bei der Wahl im Mai zum Europaparlament eine sehr schlechte Entscheidung ist. Die AfD möchte ihre Mandate im Europaparlament dafür einsetzten, einen sogenannten Dexit herbeizuführen - den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der Europäischen Union. So steht es im Europawahlprogramm der AfD! Dass auch der Euro gleich mit abgeschafft werden soll, versteht sich für diese Partei von selbst.
Es ist geradezu lächerlich, dass ausgerechnet diese Partei die Korruption in den europäischen Institutionen abschaffen und mehr Transparenz herbeiführen möchte. Fast jeden Tag kommen neue Skandale von AfD-Politikern wie Weidel und Meuthen ans Licht, die ihre Wahlkämpfe mit illegalen Parteispenden finanziert haben.
Als ökologische Partei empfinden wir von der ÖDP es als besonders skandalös, dass die AfD den von Menschen verursachten Klimawandel schlichtweg leugnet. Alle Reduzierungen von CO2-Emissionen sollen laut AfD-Programm sofort eingestellt werden. Also noch mehr Kohle und Erdöl verbrennen! Das ist die Ansage der AfD!
Dass für diese Partei ausgerechnet Peter Eichenseher, über Jahre hinweg für die Grünen im Kreistag und im Landesparlament tätig, als Pressesprecher fungiert, ist mehr als befremdlich. Eichenseher bekundet im Westfalen-Blatt sein Interesse, am 24. März in Höxter mit den hoffentlich zahlreichen Demonstranten gegen die AfD-Veranstaltung zu reden. Worüber eigentlich? Über die ökologischen Positionen der AfD? Da müsste er als Ex-Grüner doch besonders kompetent sein. Oder vielleicht über die Spendenskandale von Meuthen und Weidel? Oder über Bernd Höcke, der das Holocaust-Denkmal als Denkmal der Schande bezeichnet hat? Oder über Gauland, für den die Nazizeit ein Vogelschiss in der deutschen Geschichte ist? Oder vielleicht über die Referentin im Rathaus von Höxter, Frau von Storch, die sich vorstellen kann, dass Flüchtlinge, die beim illegalen Übertreten der Grenze zur BRD erwischt werden, erschossen werden können.
Mit Vertretern dieser europafeindlichen und menschenverachtenden Partei, die gegen jede ökologische Vernunft verstößt, kann man nicht mehr diskutieren, da hilft nur das entschlossene Auftreten aller Demokraten, Menschen- und Europafreunde.
Als die ÖDP 1989 in Bad Driburg zur Kommunalwahl angetreten ist, hat Eichenseher als Vertreter der Grünen die ÖDP als rechtspopulistische Partei diffamiert, was auch ein juristisches Nachspiel hatte. Die ÖDP als Partei der Mitte und der ökologischen Vernunft hat sich frühzeitig von allem rechtslastigen Gedankengut abgegrenzt. Die Bürger von Bad Driburg haben dank Eichensehers Kampagne bei der Kommunalwahl die Grünen abgestraft, ihr Einzug in den Rat der Stadt scheiterte an der 5%-Hürde, während die ÖDP 2 Mandate im Rat erringen konnte. Eichensehers Wandel von einem Grünen am linken Rand zum Pressesprecher einer rechtspopulistischen, umweltfeindlichen Partei ist ein Paradebeispiel für blanken Opportunismus.

Wolfgang Seemann