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Pressemitteilung

»Soli-Abgabe reformieren«

Kreis Höxter (WB). Dominique Flemming-Schmidt (ÖDP) äußert sich gegenüber Redakteur Frank Spiegel.

Wie stehen Sie zum Thema Nationalpark?

Dominique Flemming-Schmidt: Ich bin für den Nationalpark Teutoburger Wald. Vorrangig ist für mich hier die Ökologie. Die Wirtschaftlichkeit kommt erst danach. Aber beides kann sehr gut in Einklang gebracht werden. Artenvielfalt geht heute Tag für Tag verloren, das Klima ändert sich rasant. Da müssen wir doch etwas tun. Die biologische Vielfalt im Nationalpark würde sich vergrößern und die Buche könnte auch mal etwas älter werden als 100 Jahre. Denken wir nicht nur an uns im Hier und Jetzt, sondern auch an zukünftige Generationen. Es wird zudem im Kreis Höxter nachhaltige Forstwirtschaft betrieben, und das ist sehr gut.

Die Infrastruktur im Kreis Höxter ist ein Problem. Wie soll es hier weiter gehen?

Flemming-Schmidt: Der Ausbau der B 64 - der Lückenschluss Hembsen und Höxter - muss zeitnah kommen. Die Menschen, die es betrifft, glauben sonst nicht mehr daran - nach 50 Jahren Planung. Soweit ich informiert bin, sind die einheimischen Naturschutzverbände vorab mit beteiligt worden. Dass den Menschen in Ottbergen und Godelheim allmählich der Kragen platzt, kann ich gut verstehen, und ich finde es gut, wenn sich eine Bürgerinitiative zu Wort meldet. Das erzeugt Druck. Bürgerinitiativen haben schon sehr viel bewegt.

Was muss das Land tun, um die Haushalte zu entlasten?

Flemming-Schmidt: Jedes Jahr muss NRW über eine Milliarde Euro im Rahmen des Solidarpaktes an die ostdeutschen Bundesländer abführen. NRW muss anstreben, dass es bei der Diskussion um den Solidarpakt nicht um Ost-West-Bedürftigkeit, sondern um Infrastrukturmangel geht. So muss der »Soli« reformiert werden, dass er nicht ausschließlich ostdeutsche Länder, sondern strukturschwache west- und ostdeutsche Regionen unterstützt.

Was muss das Land für die Bereiche Kindergärten und Schulen tun?

Flemming-Schmidt: Hier sehe ich es ganz dringend als notwendig an, die noch verbliebenen Kindergärten und Grundschulen auf den Dörfern zu erhalten. Da müssen notwendige Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die U3-Betreuung ist weiter auszubauen, dieses Angebot für junge Familien wird immer mehr nachgefragt. Für die U2-Betreuung ist unbedingt ein Betreuungssschlüssel von 1 zu 3 nötig, damit eine Kindertagesmutter allen Kinder gerecht werden kann.

Was ist Ihr persönlicher Themenschwerpunkt in diesem Wahlkampf?

Flemming-Schmidt: Die Schulpolitik! Zur Forderung der ÖDP-Landespartei »Zwei- statt Viergliedrig« bin ich der Meinung, dass hier in Hinblick auf die Gesamtschule noch Diskussionsbedarf besteht. In unserer Stadt Bad Driburg befürworte ich die Einführung einer Gesamtschule. Ebenfalls bin ich der Meinung, dass Kinder nach der vierten Klasse viel zu früh in ein bestimmtes System gepresst werden.

Zur Person

Dominique Flemming-Schmidt (ÖDP) lebt in Bad Driburg und besucht das Helene-Weber-Berufskolleg in Paderborn. Dort erwarb sie die Fachhochschulreife im Bereich Gestaltung. Dort macht sie jetzt auch ihr Abitur. Ihre Schwerpunktfächer sind Sport und Biologie. Die 21-Jährige leitet die Kindergruppe »Bambinis« beim TV-Jahn in Bad Driburg.

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