ÖDP zur Einbringung des Haushalts 2019

Seit der Einbringung des Haushalt 2019 – Ratssitzung 26.11.2019 – ist die ÖDP-Fraktion mit der Beratung hierzu befasst.
Folgendes ist vorab festzuhalten: Laut Haushaltsplanentwurf soll die Verschuldung 2019 nochmals kräftig ansteigen und zwar von knapp 17,65 Mio auf 21,3 Mio, also knapp 3,64 Mio Euro mehr Schulden. Dies bedeutet eine pro-Kopf-Verschuldung von 1.107,-- Euro/Einwohner. Innerhalb von nur 3 Jahren (Schuldenstand 31.12.2016 knapp 8,4 Mio. Euro) hat sich dieser enorme Schuldenberg angehäuft.
Die für 2019 geplanten Mehrkosten für den Gräflichen Park schlagen mit rund Euro 900.000 zu Buche (1,8 Mio für 2019 insgesamt). Diese Mehrkosten können auch durch die geplante Erhöhung der Kurbeiträge nicht aufgefangen werden. Der Betriebskostenzuschuss für die Driburg Therme erhöht sich ebenfalls deutlich. Knapp 1,2 Mio Euro sind hier veranschlagt. Allein diese beiden Positionen belasten den Haushalt in einer Höhe von 3 Mio. Euro.
Die ÖDP-Fraktion wird sich im Einzelnen mit dem gesamten Zahlenwerk befassen. Eines ist jedoch sicher. So kann es in Zukunft nicht weitergehen. Investitionen in die Zukunft – Neubau Kindergarten, Umbau Grundschule, Anbau Großturnhalle, nur um einige hier zu nennen – sind richtig und wichtig und vor allem auch dringend notwendig.
Doch auf Dauer kann es sich die Stadt nicht leisten, über ihre Verhältnisse zu leben. Voraussichtlich im Januar 2019 wird der Haushalt verabschiedet.
Die Bürgerschaft darf auf die Ergebnisse der Beratungen der einzelnen Fraktionen gespannt sein.