ÖDP pocht auf Souveränität

Bundesvorsitzender Sebastian Frankenberger unterstützt Dominique Flemming-Schmidt

Von Frank Spiegel

Bad Driburg (WB). Der Eurorettungsschirm und der Fiskalpakt untergraben die Demokratie in Deutschland - das meint der ÖDP-Bundesvorsitzende Sebastian Frankenberger. In Bad Driburg erläuterte er jetzt diese These und stellte den Zusammenhang zur anstehenden Landtagswahl dar.

»Wir müssen befürchten, dass das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente im Zuge der Eurorettungspolitik immer mehr an Souveränität verliert, weil die geplanten Verträge der EU massiven Einfluss auf die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten verschaffen«, erläuterte er. Und wenn sich Deutschland verpflichte, Milliarden zur Verfügung zu stellen, sei das sehr wohl auch ein Problem der Länder und der Kommunen. »Die Kosten werden schließlich bis nach unten durchgereicht«, ist er überzeugt. Daher sei es auch entscheidend, ob die Länder gegen einen möglichen Beschluss des Bundestages ihr Veto einlegen. Zusammen mit der Kampagne »Mehr Demokratie« werde die ÖDP einen Tag nach dem Beschluss Klage einreichen. In diesem Zusammenhang sei auch eine Aktion geplant, bei der der Bundespräsident dazu bewegt werden soll, das Gesetz nicht vor einer Gerichtsentscheidung zu unterzeichnen.

Thema im Landtagswahlkampf sei auch der Nichtraucherschutz, sagte Frankenberger. »Eine Umsetzung nach bayerischem Vorbild war in Nordrhein-Westfalen kurz vor der Umsetzung«, blickte er zurück. Nur die Neuwahlen hätten dies verhindert.

Der Bundesvorsitzende stellte in Bad Driburg auch die Pläne für das überarbeitete Grundsatzprogramm der ÖDP mit dem Titel »Wachstumsloser Wohlstand« vor. Aufgebaut sei dies wie ein Baum, dessen Wurzel die Ethik sei. Durch den »Stamm« Bildung gehe es in drei Äste. »Wachstumsloser Wohlstand« stehe dabei zum Beispiel für ein persönliches CO2-Budget, Reduzierung des Konsums und mehr Selbstversorgung, erläuterte Sebastian Frankenberger diesen Ast. Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, gerechte Arbeit und ein Verbot des Handels mit Staaten, die die Menschenrechte missachten, gehören für ihn zum Ast »Soziale Gerechtigkeit«. Im Bereich »Demokratie« erteilt Frankenberger unter anderem Konzernspenden eine Absage - ein Thema, das ihn zu deutlicher Kritik an der Piratenpartei veranlasst. »Die schreiben auf ihre Wahlplakate Ýnicht käuflich, aber wählbarÜ, nehmen aber dennoch gern Konzernspenden an und würden das auch gern anonym tun«, beschrieb der Bundesvorsitzende das Vorgehen, das für ihn »Wählertäuschung« ist.

Auch Dominique Flemming-Schmidt, ÖDP-Direktkandidatin für den Kreis, stellte sich vor. Ihre Schwerpunkte sieht sie in der Bildungspolitik, darüber hinaus will sie auch mehr Jugendliche für die Politik gewinnen. Die Bad Driburgerin bezieht zudem klar Positionen für einen Nationalpark.

Artikel vom 08.05.2012