ÖDP NRW begrüßt bahnbrechendes Urteil zum Klimaschutz

Die Ökologisch-Demokratische Partei NRW begrüßt die Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Niederlande, mit dem der niederländische Staat verpflichtet wird, den Ausstoß von Klimagasen bis 2020 auf ein Niveau von 25% unter dem Stand von 1990 abzusenken. Die Richter begründeten ihr Urteil mit der Verpflichtung des Staates, die Lebensumwelt der Menschen zu bewahren und zu verbessern.
.
Die ÖDP NRW sieht darin eine Signalwirkung über die Niederlande hinaus. Vor dem Hintergrund der Urteilsbegründung hält die ÖDP die NRW-Kohlepolitik nicht nur für verfehlt, sondern auch für rechtswidrig. Auch die NRW Landesregierung hat die im Urteil genannten Verpflichtungen zur Bewährung und Verbesserung der Lebensumwelt der Menschen im Lande.