ÖDP: Nein zur Erhöhung der Abwassergebühren!

Ein Dringlichkeitsbeschluss ohne Dringlichkeit – dies wird von der ÖDP-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg deutlich kritisiert.  Die Absetzung der Sitzung des Betriebsausschusses im Dezember letzten Jahres aufgrund der Verschärfung der Regelungen durch die Corona-Pandemie war richtig. Doch nur, weil diese Sitzung nicht stattgefunden hat, gleich per Dringlichkeitsbeschluss die Abwassergebühren zu erhöhen, ist unverhältnismäßig. 

Dieser Dringlichkeitsbeschluss wurde in der Sitzung des Rates am 25.01.2021 von der ÖDP-Fraktion abgelehnt. Der Wirtschaftsplan Abwasserwerk 2021 weist im Ansatz einen Jahresgewinn von über Euro 702.000 aus. Hiervon werden ca. 265.500 Euro an die Stadt Bad Driburg abgeführt. Bei dieser Gewinnabführung handelt es sich um die auszuschüttende Eigenkapitalverzinsung des Abwasserwerkes an die Stadt. Die von der Stadt eingebrachte Kapitalrücklage beläuft sich z.Zt. auf ca. 4,4 Mio. Euro und wird mit rd. 6% verzinst. Auch dieser hohe Zinssatz wird von der ÖDP kritisiert. Diese 6-prozentige Verzinsung liegt deutlich über dem marktüblichen Zinssatz. 

Nach Abzug der Gewinnabführung an die Stadt verbleibt dem Abwasserwerk immer noch ein Gewinn von 436.500 Euro (lt. Wirtschaftsplan 2021). Dieser Gewinn wird auf das Jahr 2022 vorgetragen. Hier ist die Dringlichkeit einer Gebührenerhöhung nun wirklich nicht gegeben.