ÖDP kritisiert neue Atom- und Energiegesetze

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert die Änderung der Atom- und Energiegesetze, die in der vergangenen Woche vom Bundesrat verabschiedet wurden, als „nicht zukunftsfähig“. Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Sprecher der Bundesprogrammkommission in der ÖDP, führt dazu aus: „Die Bundesregierung hat bisher noch keine Anstalten gemacht, eine dezentrale Energieversorgung in die Wege zu leiten. Stattdessen sind große Subventionen für Offshore-Windanlagen geplant.“ Die Windräder auf dem Meer könnten nur von den großen Energieversorgern gebaut werden, da diese die nötigen finanziellen Mittel dazu hätten. „Insofern spielt die Energiepolitik der Regierung wieder einmal den vier großen Stromkonzernen in die Hände,“ kommentiert Buchner. Der ÖDP-Politiker moniert zudem, dass geplant sei, Kohlekraftwerke auszubauen. „Die Energieversorgung über Kohle gewährleisten zu wollen, ist weder zukunftsfähig noch nachhaltig, sondern einfach nur verantwortungslos. Insbesondere Braunkohlekraftwerke tragen nämlich durch den Kohlendioxidausstoß enorm zum Klimawandel bei,“ erläutert Buchner.
Der ÖDP-Politiker warnt außerdem davor, die Einspeisevergütung und die Förderung von Solar- und Windenergie zu reduzieren. „Um von Atomenergie unabhängig zu sein, müssen wir auf einen Energiemix setzen. Wenn jetzt die finanziellen Mittel gekürzt werden, ist das kontraproduktiv.“ Buchner erinnert daran, dass weder der Wirtschafts-, noch der Umweltausschuss des deutschen Bundesrates die neuen Gesetze für gut befunden hätten und deshalb die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfehlen. „Hier zeigt es sich, was für einen Schnellschuss die Bundesregierung hier wieder einmal produziert hat.“