ÖDP kritisiert Atomausstieg als „Mogelpackung“

„Was Bundeskanzlerin Merkel hier zum Atomausstieg vorgelegt hat, ist eine echte Mogelpackung.“ Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Sprecher der Bundesprogrammkommission in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Die Koalition hatte beschlossen, bis zum Jahr 2022 aus der Kernenergie auszusteigen. „Dabei hat das Umweltbundesamt Pläne in der Schublade, wonach in Deutschland schon im Jahr 2017 das letzte AKW vom Netz gehen könnte“, so Buchner. Mit der Verlängerung der Laufzeiten bis 2022 sei die Kanzlerin wieder einmal völlig unnötig den Atombossen entgegengekommen. „Es ist ja offensichtlich, dass die Bundesregierung nicht vor hat, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen, um die AKW möglichst früh vom Netz zu nehmen“, so Buchner. Er wirft den Verantwortlichen vor, diese Entscheidung auf dem Rücken der Bürger auszutragen. „Die meisten der AKW, die jetzt noch am Netz sind, wären heute nicht mehr genehmigungsfähig. Sie stellen ein erhebliches Risiko für die Bevölkerung dar, schließlich sind sie bei Betriebsende rund 30 Jahre gelaufen“, erläutert der ÖDP-Politiker. Kein Verständnis bringt die ÖDP für Bündnis 90/Die Grünen auf, die auf ihrem Sonderparteitag für die Zustimmung des schwarz-gelben Atomausstiegs gestimmt haben. Der „Ausstieg vom Ausstieg“ der schwarz-gelben Regierung vor noch gar nicht langer Zeit hätte gerade den Grünen ein deutliches Warnsignal sein müssen.
Das Alternativ-Konzept der ÖDP sieht vor, mehr Gas- und Dampfkraftwerke zu bauen, die billig und effizient arbeiteten. Außerdem müssten Erneuerbare Energien ausgebaut werden, damit genügend Strom produziert werden könne. „Wenn wir es jetzt noch schaffen, Strom einzusparen, in dem z. B. auf Stand-By-Schaltungen bei Elektrogeräten verzichtet wird, steht dem Atomausstieg in nächster Zukunft nichts mehr im Wege“, so Buchner. Zwar seien für alle Maßnahmen Investitionen in Höhe von 25 Milliarden nötig, der größte Teil könnte aber durch die eingesparten AKW-Subventionen aufgebracht werden.