ÖDP in NRW zur Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel

(Münster/Düsseldorf)-Nur noch 40,3 % der Wahlberechtigten haben bei der letzten  Kommunalwahl der CDU, SPD oder den Grünen ihre Stimme gegeben. Statt durch bessere politische Arbeit an diesem Ergebnis zu arbeiten, versuchen nun diese drei Parteien durch Verfassungsmanipulation ihr Wahlergebnis zu verbessern, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen. An der mangelnden Unterstützung der Wähler für diese drei Parteien wird sich hierdurch nichts ändern. Vielmehr stellt dies ein weiterer Beitrag der etablierten Parteien zur Steigerung der Politikverdrossenheit dar, so die ÖDP. "Eine vom Landesverfassungsgericht aufgehobene Regelung jetzt in die Landesverfassung selbst zu schreiben ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten." so Landesvorsitzender Benjamin Jäger. Gegenüber der Kommunalwahl 2009 hatten die drei etablierten Parteien 2014 die Unterstützung von 1,2 % der Wahlberechtigten verloren, 2009 repräsentierten CDU, SPD und Grüne noch 41,5%.
Die Bürgerinitiativen, Wählergruppierungen und kleinen Parteien, die jetzt für die kommende Kommunalwahl in NRW ausgeschaltet werden sollen, vertreten immerhin 10 % der Wähler. Diese Bürgervertretung wollen jetzt die etablierten Parteien aus Bequemlichkeit und zum Erhalt ihres „Machtklüngels“ aus den Kommunalparlamenten drängen, so die ÖDP. Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Kommunalparlamente stellt ein reines Scheinargument dar. Die Vielzahl der Gruppierungen in den Parlamenten ist das Ergebnis des Wählerwillens. Offenbar vertreten die etablierten Parteien aber die Meinung, wenn der Wähler in ihrem Sinne falsch wählt, dann sei es an der Zeit, das Kommunalwahlrecht zu manipulieren. Dies wirft ein düsteres Licht auf das Demokratieverständnis dieser Parteien, so die ÖDP. (Die genannten Zahlen beziehen sich auf das landesweite Ergebnis  der Wahl zu den Stadträten der kreisfreien Städte und den Kreistagen der Kreise bei der Kommunalwahl 2014.)