Pressemitteilung
ÖDP: In einer Demokratie gibt es immer Alternativen
ÖDP erneuert ihre Forderung nach einer Volksabstimmung über den Eurorettungsschirm und den Fiskalpakt
„Wenn die Bürger entmachtet werden, weil sie keine Chance haben, darüber abzustimmen, was mit ihrem Geld geschieht, dann schadet das der Demokratie in ganz Europa.“ so der ÖDP Kreisverband Höxter, der die Forderung des Bundesverbandes nach einer Volksabstimmung unterstützt. Zu diesem Thema hatte der Kreisverband den Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger eingeladen. Sebastian Frankenberger nahm die Gelegenheit in Bad Driburg wahr und erläuterte seine These, dass Eurorettungsschirm und Fiskalpakt die Demokratie in Deutschland untergraben. „ Die Bundesrepublik Deutschland haftet im Ernstfall mit mehreren hundert Milliarden Euro für den Eurorettungsschirm. Sollte der Fiskalpakt in Kraft treten, dann wird sowohl die Budgethoheit des Bundestages als auch die Mitsprachemöglichkeit des EU-Parlaments eingeschränkt. Wir fordern eine bundesweite Volksabstimmung, denn die Bürger werden die Leidtragenden sein, wenn Deutschland wirklich haften muss,“ erläuterte Frankenberger. Er wies darauf hin, dass in diesem Fall der Sozialstaat nicht mehr aufrecht erhalten werden könne und dies starke Einschnitte für die Bürger bedeuten würde. Der ÖDP-Politiker ist außerdem der Meinung, dass alle europäischen Staaten, die vom ESM und vom Fiskalpakt betroffen sind, Referenden abhalten sollten. „Die Eurorettungspolitik darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden. Alle EU-Staaten sollten ihre Bürger demokratisch entscheiden lassen.“ Er verurteilt die angebliche Alternativlosigkeit von ESM und Fiskalpakt, die von der Bundesregierung immer wieder propagiert werde: „In einer Demokratie gibt es immer Alternativen. Die Haltung der Bundesregierung ist den Bürgern gegenüber arrogant und zeigt mangelndes Demokratieverständnis,“ so Frankenberger abschließend.
Die ÖDP unterstützt die Aktion „Volksentscheid, sonst klagen wir“ des Vereins Mehr Demokratie.