ÖDP-Fraktion berät Haushalt 2024

In der Ratssitzung 11. März wurde der Haushalt 2024 eingebracht.
In seiner Rede ging Bürgermeister Burkhard Deppe auf die mehr als angespannte Finanzlage der Stadt ein.
Sein Hinweis, auch den benachbarten Kommunen erginge es nicht anders wirkte wenig hilfreich und mutete sogar etwas hilflos an
(4 x so hohe Grundsteuer B wäre nötig, um das Defizit ausgleichen zu können).
Dass immer nur die anderen „Schuld“ an einer desolaten Haushaltslage sein sollen (Kreis, Land, Bund) lässt die ÖDP Bad Driburg nicht so ohne weiteres gelten.
So manch‘ „verzwickte“ Haushaltssituation ist „hausgemacht“ und dies nicht erst seit vorgestern.
Die ÖDP-Fraktion hat dies in ihren Haushaltsreden immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht.  

Der Jahresabschluss 2022 brachte ein deutlich verbessertes Jahresergebnis gegenüber der Planung.
Auch für das Jahr 2023 wird mit einem Ergebnis gerechnet, das eine Verbesserung erhoffen lässt.  

Der Stadtkämmerer Franz-Josef Koch stellte den Haushaltsplanentwurf im Detail vor.

Der Ergebnisplan weist ein Minus von 9,5 Mio. € aus.   
Wurde für das Jahr 2023 ein Schuldenstand von 25,7 Mio. € prognostiziert, wird die erwartete Verschuldung lt. Haushaltsplan Ende 2024 bei 30,7 Mio. € liegen.

Ein für die ÖDP-Fraktion wichtiger Punkt bei den Planzahlen auch für die kommenden Jahre ist nach wie vor die Investition in die Gemeinschaftsgrundschule „Unter der Iburg“.  

Die ÖDP-Fraktion ist seit der Einbringung des Haushalts 2024 mit der Beratung des umfangreichen Zahlenwerkes befasst und wird es sich nicht leicht machen, im Interesse der Bad Driburger Bürger*innen
eine Entscheidung für oder gegen den Haushaltsentwurf 2024 zu treffen.

Petra Flemming-Schmidt/ÖDP-Fraktion