ÖDP-Fraktion berät Haushalt 2023

In der Ratssitzung 21.11.2022 wurde der Haushalt 2023 eingebracht. In seiner Rede ging Bürgermeister Burkhard Deppe darauf ein, dass sich die Finanzlage der Stadt derzeit besser darstellt, als im Zuge der Coronakrise mit ihren wirtschaftlichen Auswirkungen befürchtet.

Dieser Haushalt sorgt für Erstaunen – so formulieren es der Bürgermeister als auch Kämmerer Franz-Josef Koch bei der Einbringung des Zahlenwerkes im Rat. Dies wiederum sorgt für Erstaunen bei der ÖDP-Fraktion. Der Jahresabschluss 2021 ist ja mittlerweile bekannt und auch die Quartalszahlen des Jahres 2022.

Der Jahresabschluss 2021 brachte ein deutlich verbessertes Jahresergebnis gegenüber der Planung. Auch für das Jahr 2022 wird ein Ergebnis erwartet, das die Planzahlen vergessen lässt (erhebliche Haushaltsverbesserung durch Gewerbesteuererträge von ca. 9,5 Mio. €, d.h. 4,5 Mio. € mehr als geplant).

Zur Erinnerung: In der 1. Abstimmung wurde der Haushalt 2022 abgelehnt und erst im 2. Anlauf kam es zur Verabschiedung des Haushalts. Seit Jahren kritisiert die ÖDP-Fraktion die Planzahlen der Haushaltsentwürfe. Seit Jahren weichen die Ergebnisse mehr als deutlich von den Planzahlen ab.

Es bleibt abzuwarten, ob dies für den Haushalt 2023 anders sein wird.

Der Stadtkämmerer Franz-Josef Koch stellte den Haushaltsplanentwurf im Detail vor.

Der Ergebnisplan weist wiederum ein Minus von 5,2 Mio. € aus.  Aus der Investitionstätigkeit ergibt sich ein Minus von fast 2,5 Mio. Euro.

Wurde für das Jahr 2022 noch ein Schuldenstand von knapp 33,5 Mio. € prognostiziert (real 20,7 Mio. € Stand Dez. 2022), wird die erwartete Verschuldung lt. Haushaltsplan Ende 2023 bei 22,8 Mio. € liegen.

Ein für die ÖDP-Fraktion wichtiger Punkt bei den Planzahlen für die kommenden Jahre ist die Investition in die Gemeinschaftsgrundschule „Unter der Iburg“. 2026 kommt der verpflichtende Ganztag und erst für die Jahre 2025 und 2026 sind Zahlen eingestellt, die einen Um- bzw. Neubau vermuten lassen. Zwar soll der Auftrag einer Machbarkeitsstudie im Dezember vergeben und im neuen Jahr vorgestellt werden, doch die Zeit drängt.

Die ÖDP-Fraktion ist seit der Einbringung des Haushalts 2023 mit der Beratung des umfangreichen Zahlenwerkes befasst und wird es sich nicht leicht machen, im Interesse der Bad Driburger Bürger*innen eine Entscheidung für oder gegen den Haushaltsentwurf 2023 zu treffen.

Petra Flemming-Schmidt/ÖDP-Fraktion