ÖDP-Fraktion berät Haushalt 2017

Am 30.01.2017 wurde von Bürgermeister Burkhard Deppe und Kämmerer Franz-Josef Koch der Haushaltsplanentwurf 2017 der Stadt Bad Driburg eingebracht. Mit Besorgnis schaut die ÖDP-Fraktion auf den hohen Fehlbetrag von knapp 4 Mio Euro aus laufenden Erträgen und Aufwendungen, den dieser Planentwurf aufzeigt. Lt. Aussage des Bürgermeisters kann die Stadt die jährlich steigenden Sozialausgaben so wie sie aktuell zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt sind, nicht mehr tragen. Erhöhte Personalkosten (z.T. bedingt durch tarifliche Verpflichtungen) belasten ebenfalls den Haushalt. Und dennoch – mit den vorgesehenen Investitionen soll weiter städtisches Vermögen aufgebaut werden, damit die Stadt zukunftsfähig bleibt.
Mit dem allen Ratsmitgliedern vorgelegten Zahlenwerk für das Jahr 2017 wird sich die ÖDP-Fraktion eingehend befassen und beraten. Hier wird sie gern auf das Angebot des Kämmeres Franz-Josef Koch, bei anstehenden Fragen die Kämmerei zu bemühen, zurückkommen. Bis zur Verabschiedung des Haushalts Anfang März hat die ÖDP-Fraktion Zeit, sich mit dem über 500 Seiten starken Haushaltsplanentwurf au