ÖDP: Fair in Bad Driburg – Teil 3

Paukenschlag im Bad Driburger Rathaus: Mit Datum vom 6.2.2017 bekamen alle Ratsmitglieder und die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, des Ausschusses für Schulen, Bildung, Kultur und Sport und Ausschuss für Bau, Straßen und Umwelt Nachricht über die Absetzung der Sitzungen der vorgenannten Ausschüsse. Hintergrund: die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) für NRW in Münster, die nach der Kommunalwahl 2014 gebildeten Ausschüsse des Rates aufgrund der Neugründung der Fraktion Freie Bürger Neuenheerse aufzulösen und neu zu bilden. Bis zur nächsten Stadtratssitzung am 02.03.2017 soll dies nun vorbereitet werden. Die Beschwerde der Fraktion Freie Bürger Neuenheerse und der SPD-Fraktion ist vom OVG ist für zulässig und begründet erklärt worden. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar und der Rat der Stadt Bad Driburg wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die von ihm gebildeten Ausschüsse aufzulösen und neu zu bilden. Dies ist eine herbe Niederlage für Bürgermeister Burkhard Deppe, der CDU-Ratsfraktion und der UWG-Fraktion. Bürgermeister und die vorgenannten Fraktionen versagten im vergangenen Jahr der neuen Fraktion Freie Bürger Neuenheerse (FBN) die ihr zustehenden Sitze in den entsprechenden Ausschüssen. „Die Demokratie kehrt zurück“ - diesen Satz des Fraktionsvorsitzenden der FBN Karl-Heinz Schwarze kann die ÖDP-Fraktion nur unterstreichen.
Bereits in dem ÖDP-Bericht im Mitteilungsblatt/Januar 2017 verweist die ÖDP-Fraktion auf das unfaire und ungerechte Handeln der CDU- und UWG Fraktion nebst Bürgermeister. Die Entscheidung des OVG Münster sorgt nicht nur in Bad Driburg sondern in ganz NRW für Klarheit in den kommunalen Gremien. Dies wird ausdrücklich von der ÖDP-Fraktion begrüßt.