ÖDP – Energiewende sichern !

2011 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung beschlossen, bis 2022 alle AKW stillzulegen. Doch wie lange hält dieser zweite Atomausstieg?
Überzeugt vom Atomausstieg ist diese Bundesregierung nicht. In Kaliningrad (früher Königsberg) wird ein neues AKW gebaut, das sich nur rentiert, weil es den größten Teil seines Stroms nach Deutschland exportiert. Die Leitung von dort nach Deutschland wird mit EU-Mitteln gefördert. Auch sonst bremst die Bundesregierung die Energiewende: Wegen der großzügigen Vergabe von CO²-Zertifikaten werden Kohlekraftwerke und sogar besonders umweltschädliche Braunkohlekraftwerke neu gebaut. Die Förderung der erneuerbaren Energien wird dagegen eingeschränkt.
Atomenergie ist teuer. Seit 1970 wurde sie mit mind. 187 Milliarden Euro aus Steuergeldern subventioniert. Niemand weiß zudem, wo der tödliche Atommüll für weit über eine Million Jahre sicher aufbewahrt werden kann. Die Endlager Asse u. Morsleben hielten nur wenige Jahrzehnte.
Die Behauptung, der Anteil von Sonnen- u. Windstrom wäre für die Strompreiserhöhung verantwortlich, ist falsch. Das Gegenteil ist wahr: Der größte Teil der Strompreiserhöhung kommt von den gestiegenen Kohle-, Öl- u. Gaspreisen und von der Tatsache, dass immer mehr Firmen von der EEG-Umlage befreit werden.
Die ÖDP fordert eine Energiewende, die den Namen verdient: Stromerzeugung in kleinen und mittelgroßen Anlagen in Bürgerhand. Das macht den Strom sicherer, auf Dauer billiger u. beteiligt die Bürger am Gewinn. Schon heute senkt der Solarstrom den Preis an der Strombörse um etwa 1 ct/kWh. Leider wird davon nichts an die Verbraucher weitergegeben.
Die ÖDP fordert:

• Stopp aller Subventionen für Atom- u. Kohlekraftwerke
• Durch Stromspeicher o.ä. muss unser Netz in die Lage versetzt werden, auch ohne Kohle- u. Atomkraftwerke immer ausreichend Strom zu liefern
• Die Preissenkungen durch Solarsttrom an der Strombörse müssen an die Verbraucher weitergegeben werden
• Das Risiko für Verzögerungen, Schlampereien u. Defekte bei den Stromleitungen zu den Off-Shore-Windanlagen muss von den Betreibern getragen werden, die auch die Gewinne aus diesen Anlagen einstecken
• Die Befreiung der großen Industriebetriebe von den Netz- u. EEG-Umlagen muss abgebaut werden

Ein großer Erfolg der ÖDP war, dass in Bayern fünf mögliche Standorte für neue Atomkraftwerke gestrichen wurden. Mehr unter: www.oedp.de