ÖDP-Bundesvorsitzende schreibt offenen Brief an TTIP-Beirat der Bundesregierung

„Wir würden uns wünschen, dass Sie öffentlichkeitswirksam von Ihrem Amt als TTIP-Beirat zurücktreten.“ In dieser Forderung gipfelt der offene Brief der ÖDP-Bundesvorsitzenden Gabriela Schimmer-Göresz an die Mitglieder des TTIP-Beirates. Die Vorsitzende reagiert damit auf Medienberichte, nach denen aus den Reihen des Beirates ein „Brandbrief“ an Bundeswirtschaftsminister Gabriel unter dem Motto „Freihandel muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt“ verfasst wurde. Die Unterzeichner aus den Reihen des TTIP-Beirates kritisieren insbesondere die drohende Absenkung von Verbraucher- und Umweltstandards, die Regulierungszusammenarbeit zwischen den USA und der EU, das Liberalisierungsgebot gerade auch für die öffentliche Daseinsvorsorge, die falschen Akzente zum Klimaschutz und die Schiedsgerichte zum Schutz internationaler Konzerne. Schimmer-Göresz erweitert in ihrem offenen Brief diese berechtigte Kritik: „Die Freihandelsabkommen geben auf zwei globale Probleme keine Antwort. Zum einen auf die fortschreitende Verelendung und Verarmung in der Welt, die eine der großen Fluchtursachen darstellen, zum anderen auf die ebenfalls mit erheblichem Tempo fortschreitende Ressourcenerschöpfung.“ Abschließend widerspricht die ÖDP-Politikerin Bundeswirtschaftsminister Gabriel: „Unsere Kinder werden uns verfluchen, wenn wir keinen Weg aus der Leitkultur der Verschwendung finden, wenn wir nicht aufhören, beim Wachstum weiter auf das Gaspedal zu treten und wenn wir nicht aufhören, einer Wirtschafts- und Handelspolitik zu frönen, die ausgrenzt!“ Weitere Infos unter