ÖDP Bad Driburg gratuliert zum Erfolg in Bayern

Die ÖDP Bad Driburg ist begeistert über den großen Erfolg des Volksbegehrens „Artenvielfalt - Rettet die Bienen“, initiiert durch die ÖDP Bayern. „Ein toller und über die bayerische Landesgrenze hinaus wirkender Erfolg. Ein großer Dank an alle bayerischen Bürgerinnen und Bürger, die in der nur kurzen Zeit von 14 Tagen mit ihren Unterschriften dieses Volksbegehren unterstützt haben. Ebenso herzliche Glückwünsche an alle Verantwortlichen von der ÖDP Bayern, insbesondere an die Initiatorin Agnes Becker.“ Agnes Becker, stellvertretende Landesvorsitzende in Bayern, Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP und Sprecherin des Volksbegehrens kurz nach dem großen Erfolg: „Das ist einfach Wahnsinn! Die Bayern haben mit ihrer Unterstützung ein ganz starkes Zeichen weit über die bayrischen Grenzen hinaus gesetzt. Dieses Volksbegehren wird bundesweit, womöglich europaweit, Beachtung finden, denn es gibt wohl bisher kein vergleichbares Bürgervotum für den Artenschutz und für die bäuerliche Landwirtschaft“, so Becker.

Trotz Schnee und Kälte standen Bürger*innen in langen Schlangen vor den Rathäusern, um sich in Listen für das Volksbegehren einzutragen. Dies ist ein starkes Signal von bundespolitischer Bedeutung mit wegweisender Strahlkraft bis in die Europäische Union hinein. „Die Bürgerinnen und Bürger haben verstanden, dass wir dem größten Artensterben seit Menschengedenken nicht weiter tatenlos zusehen können. Die vor allem von CDU/CSU und FDP mantraartig wiederholte Politik der Freiwilligkeit im Bereich Natur- und Artenschutz muss über Bayern hinaus ein Ende haben. Wir wünschen uns von der Bundesregierung, dass sie dieses Thema nun sowohl national wie auch in Europa aufgreift und an Maßnahmen arbeitet, die das Insekten- und gravierende allgemeine Artensterben endlich stoppen. Dazu stehen wir als ÖDP gerne beratend zur Seite“, so die ÖDP.

Die ÖDP lobt ausdrücklich die bayrische Gesetzgebung bei Volksentscheiden, die es der Partei immer wieder ermöglicht hat, von den Parlamentsparteien stiefmütterlich behandelte Themen auf die politische Agenda zu bringen. Dies zeige, dass Bürgervoten eben auch eine positive Wirkung in der repräsentativen Demokratie bringen können. „Das aktuelle Volksbegehren ist keine Politik gegen die Bauern!“ damit greift die ÖDP einen oft wiederholten Vorwurf der Gegner auf. „Das Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘ will starke Bauern, die unsere Lebensgrundlagen schützen und erhalten. Dafür muss die Allgemeinheit, also der Staat, die Bauern entsprechend entlohnen. Hier muss man ganz grundsätzlich an die Förder- und Subventionspolitik auf europäischer Ebene ran. Das Volksbegehren ist hier nur ein erster Anstoß, die Landwirtschaftspolitik muss sich von München aus über Berlin bis nach Brüssel gravierend ändern“, so der Bundesvorsitzende der ÖDP, Christoph Raabs.

Nun muss binnen 3 Monaten der bayrische Landtag über den Gesetzentwurf des Volksbegehrens beraten. Ministerpräsident Söder hat dazu bereits einen runden Tisch angekündigt. Verabschiedet der Landtag binnen 3 Monaten nicht den vorliegenden Gesetzesentwurf, oder ein inhaltsgleiches Gesetz mit weiteren Ausführungsbestimmungen, kommt es, voraussichtlich mit der EU-Wahl, zum Volksentscheid. Die Bürger+innen könnten dann zwischen dem Entwurf des Volksbegehrens, der bisherigen Regelung oder einem Vorschlag der bayrischen Landesregierung entscheiden und so über die zukünftige Artenschutzpolitik in Bayern maßgeblich mitbestimmen. Die wichtigsten Punkte des ÖDP-Volksbegehren-Gesetzentwurfs: • Bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere schaffen • Strukturreiche Ackersäume, Bäume, kleine Gewässer in der Landschaft erhalten • Blühende Randstreifen an allen Bächen und Gräben • Die ökologische Landwirtschaft viel stärker ausbauen • Zehn Prozent der Wiesen in Blühwiesen umwandeln • Eindämmung des Pestizideinsatzes • Einschränkung der wachsenden Lichtverschmutzung • Naturschutz als bedeutender Teil der landwirtschaftlichen Ausbildung