ÖDP: 2020 – das Jahr der Entscheidungen?

- Was beschert uns das neue Jahr? –

Weihnachten und der Jahreswechsel sind vorbei. Das neue Jahr ist noch jung und doch stehen bereits Ende Januar für Bad Driburg wichtige Entscheidungen an. Mit der Einbringung des Haushalts für das Jahr 2020 übergaben Ende des vergangenen Jahres Bürgermeister und Stadtkämmerer den Fraktionen im Rat der Stadt Bad Driburg einen über 400 Seiten starken Haushaltsplanentwurf nebst Wirtschaftsplänen Abwasserwerk, Stadtwerke und Driburg Therme. - Also, viel Fleißarbeit für die Ratsmitglieder.
Wie bereits in den Vorjahren wird lt. Planentwurf der Schuldenstand steigen. Per 31.12.2020 auf knapp 20 Mio Euro. Zum Vergleich: vor 10 Jahren lag der Schuldenstand bei ca. 7 Mio Euro, 2017 noch bei 8 Mio Euro. Der hohe Schuldenstand per Ende 2020 bedeutet eine pro-Kopf-Verschuldung von über 1.000 Euro pro Einwohner. Und doch sind nötige Investitionen richtig und wichtig (Kita, Schulen, Digitalisierung – um nur einige zu nennen). Aber, die Stadt muss sich diese auch leisten können. Fördermittel werden zwar im umfangreichen Maße abgegriffen, doch auch der Eigenanteil der Stadt belastet den städt. Haushalt. Was der ÖDP-Fraktion Sorgen bereitet, sind die hohen Zahlungen an den Gräflichen Park und der weiterhin hohe Betriebskostenzuschuss von 954T Euro an die Driburg Therme, zu dem noch eine Verlustübernahme/Bilanzverlust aus Vorjahren in Höhe von 265T Euro (nur für 2020) hinzukommt. Die Verhandlungen mit der Unternehmensgruppe Oeynhausen-Sierstorpff sind noch nicht abgeschlossen und ein Ergebnis bleibt hier abzuwarten. Was die Driburg Therme betrifft, sind die Verluste seit Beginn des Betriebes wie in Stein gemeißelt. Hier kann die ÖDP-Fraktion nur immer wieder darauf hinweisen, dass diese enormen Verluste den städtischen Haushalt enorm belasten.

Die ÖDP-Fraktion steckt mitten in ihren Haushaltsberatungen und wird es sich wieder einmal nicht leicht machen, für die Bad Driburger Bürger*innen eine Entscheidung hinsichtlich einer Zustimmung oder Ablehnung des Haushalts 2020 zu treffen. Petra Flemming-Schmidt/ÖDP-Fraktion