Nackter Protest vor dem Bundespräsidialamt

LANDTAGSWAHL: ÖDP-Chef plant spektakuläre Aktion Bad Driburg (bp).

Als „absolut trockene Materie“ kündigte der Bundesvorsitzende der ÖDP Sebastian Frankenberger seinen Vortrag über den aktuell diskutierten Europäische-Stabilitäts-Mechanismus (ESM) und Fiskalvertrag an. Eigentlich nach Bad Driburg gekommen, um im Landtagswahlkampf zu helfen, rückten die Themen der Landes- und Lokalpolitik erst in der späteren Diskussion in den Vordergrund. Hier erklärte der Politiker zusammen mit der ÖDP-Kandidatin im Kreis Höxter, Dominique Flemming-Schmidt, die Ziele und das in der Entstehung befindliche neue Grundsatzprogramm der Partei. Doch der ESM und Fiskalvertrag hatten Vorrang.

„Verfassungswidrig und undemokratisch“

Nicht ohne Grund, meinte Frankenberger, denn der Vertrag sei verfassungswidrig und undemokratisch. Im Vertrag stehe, dass ein Gouverneursrat, bestehend aus den Finanzministern der teilnehmenden Länder, alle Entscheidungen treffe. Das Gremium könne auch die Aufstockung des Vermögens des Rettungsschirms beschließen. Deutschland müsse dann Geld zuschießen, was das alleinige Haushaltsrecht des Bundestags untergrabe, sagte Frankenberger. Bei der Entscheidungsfindung des Gouverneursrat würden auch keine direkt gewählten Volksvertreter teilnehmen dürfen. Im Vertrag stehe explizit, dass Mitglieder das Europäischen Parlaments von einem Mitwirken bei der Entscheidungsfindung ausgeschlossen seien. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel werde der Vertrag mit dem Satz verteidigt, es gebe keine Alternative. Dies sei falsch, so der ÖDP-Chef.

Deswegen will Frankenberger gegen das Abkommen kämpfen. Um die Verträge beschließen zu dürfen, müsste es eigentlich einen Europäischen Konvent geben und in Deutschland eine neue Verfassung ausgearbeitet oder zumindest eine Volksabstimmung durchgeführt werden, so der ÖDP-Chef. Frankenberger kündigte an, zusammen mit anderen Parteien gegen den Vertrag zu klagen. Doch dies gestalte sich schwierig. Nur in der Zeit zwischen dem Beschluss des Bundestages und der Unterschrift des Bundespräsidenten könne vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt werden. Nach der Unterschrift gebe es kein Gericht mehr, vor dem gegen den Vertrag geklagt werden könnte.

Doch nicht nur vor Gericht will Frankenberger kämpfen: Am Tag der Abstimmung im Bundestag wollen Frankenberger und seine Unterstützer medienwirksam demonstrieren. Nackt und vor dem Bundespräsidialamt. Damit „der Demokratie nicht die Kleider vom Leib“ gerissen werden.

© 2012 Neue Westfälische 16 - Höxter (Kreis), Dienstag 08. Mai 2012