Moderne Landwirtschaft und Verschmutzung des Grund-und Trinkwassers

Die gegenwärtige Diskussion zur Nitratbelastung des Grundwassers, aus dem zu 80% unser Trinkwasser gewonnen wird, muss in einem größeren Zusammenhang gesehen werden.
Nitrate, die in der modernen Landwirtschaft durch Ausbringung von Gülle und durch Kunstdünger in das Grundwasser gelangen, sind schwer gesundheitsschädlich. Durch Aufnahme von Nitraten entstehen im menschlichen Körper Nitrosamine oder Nitrit. Dieser Stoff ist insbesondere für Kinder und Babys sehr gefährlich, weil er die roten Blutkörperchen angreift, die den Sauerstoff durch den Körper transportieren. Außerdem steht Nitrit im Verdacht Krebs zu verursachen, die Aufnahme von Jod zu stören und die Gefäße zu verstopfen. Nitrate können aus dem Grundwasser nur durch enorm aufwändige, sehr teure Filterverfahren (Umkehrosmose) entfernt werden, was zurzeit nicht der Fall ist.
Obwohl die EU mit ihrer Agrarpolitik, so genannte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), voll auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft auf dem Weltmarkt setzt und somit wenig Rücksicht auf die natürlichen Ressourcen wie sauberes Grundwasser und fruchtbare Ackerböden nimmt, hat sie frühzeitig die Gefahr von Nitraten aus der Landwirtschaft erkannt und eine Richtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erlassen, sogenannte Nitratrichtlinie. Die Mitgliedsstaaten der EU haben die Pflicht, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Weil Deutschland durch seine Gesetzgebung seiner Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie nicht ausreichend nachgekommen ist, hat die EU im Mai 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Der Europäische Gerichtshof hat im Juni 2018 Deutschland wegen Verletzung der Nitrat-Richtlinie verurteilt. Das Bundeslandwirtschaftsministerium unter der Leitung von Julia Klöckner hat daraufhin erklärt, mit der Europäischen Kommission in einen Dialog zur Umsetzung des Urteils und der Nitrat-Richtlinie einzutreten, denn bei weiteren Verstößen droht dem deutschen Staat ein Bußgeld von 860 000 Euro pro Tag.
Angesichts der Tatsache, dass immer mehr Messstellen, bundesweit zurzeit ungefähr ein Viertel, erhöhte Nitratwerte ausweisen und der Trend der Nitratbelastung des Grundwassers generell nach oben geht, hat sich das Bundeslandwirtschaftsministerium Anfang 2019 für noch schärfere Düngeregeln entschieden. Eine wichtige Maßnahme besteht darin, dass in all den Gebieten, wo die Nitratbelastung den EU-Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter Grundwasser überschreitet, die Bauern zukünftig 20% weniger Gülle auf den Feldern verteilen dürfen. Im April haben gegen die neue verschärfte Düngeverordnung, die ab 2020 gelten soll, mehrere Tausend Bauern in Münster protestiert.
Die folgende Karte von NRW zeigt, in welchen Regionen die Nitratbelastung, in Rot gekennzeichnet, besonders hoch ist.
Auch in Ostwestfalen haben wir Probleme mit der Nitratbelastung des Grundwassers. In den Kreisen Höxter und Lippe weisen die Messstellen im Raum Marienmünster, Nieheim, Steinheim sowie in Lügde, Schieder-Schwalenberg, Horn-Bad Meinberg und Blomberg eine Gefährdungsstufe aus, das bedeutet, dass die Schwelle von 50 Milligramm von einigen Messstationen schon erreicht, von anderen noch nicht ganz erreicht ist, aber eine Überschreitung kurz bevorsteht. Auf der Karte oben ist ganz klar die rote Gefährdungsstufe in dieser Region erkennbar. Nach der neuen verschärften Düngeverordnung müssen auch hier schon Maßnahmen ergriffen werden. Im Detail auf den Kreis Höxter bezogen: Der rote Bereich im Kreis Höxter beginnt in Bonenburg und zieht sich nach Norden bis hinter Steinheim, die breiteste West-Ost-Ausdehnung befindet sich zwischen Siebenstern und Amelunxen.
Die heutigen Probleme mit dem nitratverseuchten Grundwasser nahmen ihren Anfang unter Landwirtschaftsminister Seehofer in der Großen Koalition aus CDU und SPD ab 2005. Seehofer folgte im Landwirtschaftsministerium auf Renate Künast, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von 2001 bis 2005 in der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer. In der Düngeverordnung 2006 fehlt die Verpflichtung für jeden bäuerlichen Betrieb eine Nährstoffbilanz zu erstellen, es fehlt aber auch die Strafbarkeit bei der Überschreitung von Düngeobergrenzen. Wer zu viel Gülle ausbringt, bleibt straffrei. Daran hat sich bis heute nichts geändert! Die EUAgrarbeihilfen für die Entwicklung ländlicher Räume, hier geht es um umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren und Agrarumweltprogramme, wurden um 50% gekürzt, die Umstellung auf Ökolandbau wurde erheblich reduziert. Das verbleibende Geld für die ländliche Entwicklung wurde für die Subventionierung großindustrieller Tierhaltungen eingesetzt. Die Flächenbindung der Tierhaltung als Fördervoraussetzung wurde aufgehoben.
Die gegenwärtige Politik favorisiert allerdings eine andere Lösung. Wenn die Gülle auf nitratbelasteten Böden nicht oder nur noch in geringerem Umfang ausgebracht werden darf, dann gibt es ja immer noch sogenannte nährstoffarme Gegenden (auf der NRWKarte in Grün), wo die Gülle entsorgt werden kann, z.B. auf den Wiesen und Weiden im Sauerland. Also mehr Gülletourismus! Wie wir wissen, wird auch die Gülle aus Holland in NRW entsorgt. Holland hat strenge Düngevorschriften, die dort von staatlichen Behörden kontrolliert und deren Missachtung strafrechtlich geahndet wird, Deutschland hat das nicht! Die Landwirtschaftskammer sorgt hier nicht für Aufklärung und schon gar nicht für Kontrolle. Die Bauern werden von ihr beraten, wie sie eigenverantwortlich und freiwillig die geltende Düngeverordnung einhalten sollen. Dass das nicht funktioniert, liegt auf der Hand. Selbst wenn die Mehrheit der Bauern, wovon man ausgehen kann, den Schutz des Grundwassers durchaus befürwortet und auch bereit ist dafür Maßnahmen zu ergreifen, wird es immer einige schwarze Schafe geben, und diese Betriebe zählen meistens nicht zu den kleineren, die sich darüber hinwegsetzen und denen die Profite wichtiger sind als sauberes Grundwasser.
Deutschland ist der größte Exporteur von Schweinefleisch nach China, ca. 1,2 Millionen Tonnen in 2018, erzeugt mit hohem Energieaufwand, Futtermittelimporten und der Belastung des Grundwassers durch Nitrat. Langfristig eine verheerende Entwicklung! Die jetzige Agrarpolitik orientiert sich in keiner Weise an den Leitlinien einer umweltverträglichen, Natur und Ressourcen schonenden bäuerlichen Landwirtschaft, sondern an den Forderungen einer ausschließlich auf Mengenwachstum und Export fixierten, auf Profitmaximierung ausgerichteten Agrarindustrie, für die Umweltbelange nur ein möglichst vermeidbarer Kostenfaktor sind. Auf diese Weise zerstören wir unsere Lebensgrundlagen, aber auch die Lebensgrundlagen unserer Kinder und Kindeskinder.

Wolfgang Seemann ÖDP-Kreisverband Höxter-Lippe im Juni 2019