Gemeinschaftlicher Antrag der Fraktionen SPD und ÖDP im Rat der Stadt Bad Driburg

Mit Schreiben vom 09.04.2021 beantragen die Fraktionen der SPD und der ÖDP die Einrichtung eines Arbeitskreises "Haushalt 2021ff".

Die Fraktionsvorsitzenden Nadine Nolte/SPD und Petra Flemming-Schmidt/ÖDP begründen ihren Antrag wie folgt:

"Die angespannte Haushaltslage der Stadt Bad Driburg – prognostizierter Schuldenstand
per Ende 2021 mit mehr als 26 Mio. Euro  – erfordert nicht nur von Seiten der Verwaltung sondern
gerade auch seitens der gewählten Fraktionen ein hohes Maß an Verantwortung in Hinsicht
auf Verwaltungs- und Finanzhaushalt.
Maß halten ist das Gebot der Stunde!
Hier sollten und müssen Verwaltung und Politik in enger Zusammenarbeit Lösungen entwickeln,
die den städt. Haushalt wieder auf „solide Füße“ stellt.

Der von uns beantragte Arbeitskreis soll in enger Abstimmung mit einzelnen Fachabteilungen
der Verwaltung Vorschläge für die Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss bzw. Stadtrat entwickeln, ohne selbst beschlussgebend zu sein.

Die Fraktionen CDU, SPD und B90/DIE GRÜNEN entsenden jeweils 2 Personen (dies können auch sachkundige Bürger*innen sein), die Fraktionen der AfD, FDP, ÖDP sowie UWG jeweils eine Person.

Dem Arbeitskreis steht der Kämmerer und/oder der erste Beigeordnete der Stadt vor."