Gehweg ist nicht gleich Gehweg!

In der Sitzung des Stadtrats vom 7. März wurde im nichtöffentl. Teil ein Alternativangebot zur Erneuerung der Gehwege in der Brunnenstr. beraten. Der Vorschlag der Verwaltung war, entgegen der ursprünglichen Planungen ein höherwertiges Pflaster in der „Sonderfarbe Driburg“ zu verlegen. Bisher vorgesehen war in großen Teilen der Gehwege ein Standard-Pflaster in Beton-Grau. Ein Pflaster, wie es in 95% aller Gehwege in der Stadt Bad Driburg verlegt wird. Der Stadtrat lehnte mit großer Mehrheit die Pflasterung in der „Sonderfarbe Driburg“ ab. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage entschied man sich gegen die Mehrkosten von mehr als 230.000 €.

Zur großen Verwunderung vieler Mitglieder des Bauausschusses und auch des Rates stand am 31. März der Ausbau der Brunnenstraße, Gestaltung der Gehwege, wieder auf der Tagesordnung des Bauausschusses. Was war passiert?

Der Gräfliche Park bietet der Stadt Bad Driburg an, aus dem Investitionskostenzuschuss Kurpark die Summe von 50T€ für eine durchgängige neue Pflasterung mit dem Pflaster „Sonderfarbe Driburg“ bis zur Einmündung „Hinter dem Rosenberge“ bereitzustellen. Von Seiten der Verwaltung wird das Angebot des Gräflichen Parks ausdrücklich begrüßt. In Hinsicht auf ein „gemeinsames Interesse“ in der Stadtentwicklung. Was nun die Farbe eines Pflasters mit Stadtentwicklung zu tun hat, erschließt sich den Fraktionen der SPD und ÖDP nicht. An vielen Stellen der Einfallstraßen in die Stadt ist Pflaster in Beton-Grau verbaut.  Auch qualitativ ist das Standardpflaster dem Pflaster in der „Sonderfarbe Driburg“ gleichzusetzen. Außerdem ist dieser Investitionszuschuss ja Geld der Stadt, also das Geld des Steuerzahlers. Die mildtätig ausssehende Zuwendung ist nur ein Teil des Kuchens, den die Stadt dem Gräflichen Park im Rahmen des Heilbadvertrages zahlt.

Zusätzlich verwundert waren die Fraktionen SPD und ÖDP über die in der Beratungsvorlage ausgewiesenen   Kosten für das Pflaster in der Sonderfarbe. Das Alternativangebot „Sonderfarbe“ wies noch im Rat am 7.03. einen wesentlich höheren Preis aus. Wundersamerweise geht die Beratungsvorlage von Bauausschuss und Rat nur noch von einem Preis von 160.000 € aus. Kann sich ein Ratsmitglied bei einer derartigen Vorgehensweise noch auf Beratungsvorlagen verlassen?

Äußerst bedenklich ebenfalls, dass ein Ausschuss eine Beschlussempfehlung an den Rat ausspricht, die einem kurz zuvor getroffenen Ratsbeschluss entgegensteht.

Trotz aller vorgetragener Bedenken seitens der Fraktionen SPD, B90/Die Grünen und ÖDP   stimmten im Bauausschuss überraschenderweise die Mitglieder von CDU, FDP und AfD für das Pflaster in der „Sonderfarbe Driburg“. Noch 3 Wochen vorher lehnten auch sie den Vorschlag ab.

Wie sich der Rat am Montag entscheidet, bleibt abzuwarten.

Es muss einen gut informierten Bad Driburger Bürger erschrecken, dass bei dem bestehenden Bad Driburger Schuldenberg nun auch noch zusätzliches Geld locker gemacht werden soll, nur um das Auge (und den gräflichen Herrn?) zu befriedigen.

Dies verwundert umso mehr, wenn man sich den schlechten Zustand von Straßen und Gehwegen in der Kernstadt und den Ortsteilen anschaut.

Dort sind tagtäglich ältere, mobilitätseingeschränkte Mitbürger*innen zu beobachten, die sich gezwungen sehen, mit ihren Rollatoren und Rollstühlen auf die Fahrbahn auszuweichen, weil die Gehwege äußerst schadhaft sind.  

Scheinbar ist Gehweg nicht gleich Gehweg. Je nachdem wer an ihm wohnt!

Nadine Nolte, SPD-Fraktion              Petra Flemming-Schmidt, ÖDP-Fraktion