Finanznot der Kommunen

In einem Interview einer hiesigen Tageszeitung äußert sich der Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Höxter Christian Haase zur Finanzlage der Kommunen. „Wir erleben derzeit eine rasante Verschärfung der Situation. Bis zum Jahr 2022 haben die Kommunen bundesweit noch schwarze Zahlen geschrieben. 2023 ist die Lage mit einem Defizit von 6 Mrd. € gekippt.“ Auch benennt Herr Haase die vermeintlichen Ursachen hierfür: schlechte wirtschaftliche Lage sowie Belastungen durch Gesetze der Ampel-Regierung. Ebenfalls spricht er den hohen Investitionsbedarf in den Kommunen an. Soweit der Bundestagsabgeordnete in seinem Interview.

Der Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Höxter-Lippe-Paderborn hat sich mit den Aussagen des heimischen Bundestagsabgeordneten befasst und bezieht Stellung,
und zwar explizit für die Stadt Bad Driburg, in der die ÖDP mit 2 Ratsmandaten vertreten ist.

Nicht erst seit dem Jahr 2023 „krankt“ der Haushalt der Stadt Bad Driburg. Seit dem Jahr 2017 verzeichnet die Stadt einen überdurchschnittlichen Anstieg der Schulden. Lag der Schuldenstand 2016 noch bei ca. 8 Mio. Euro, so waren für das Jahr 2018 bereits 17,6 Mio. Euro zu verzeichnen. In dieser Zeit äußerte sich der Landtagsabgeordnete Matthias Goeken aus Bad Driburg: „Der Haushalt für das Jahr 2018 ist der 1. Landeshaushalt seit 1973, der ohne Kredite auskommt.“ Prima! Doch wo bleibt da die Stadt Bad Driburg? Ebenfalls in diese Zeit fällt der Kauf der ehem. Eggelandklinik. Das Land wird froh gewesen sein, dieses Gelände zu veräußern. Die Probleme, die sich mit dem Kauf der Klinik inkl. Gelände für die Stadt ergeben haben, waren und sind enorm. Es ist zwar inzwischen ein sehr schöner Gesundheits- und Aktivpark entstanden, doch diesen für die Bad Driburgerinnen und Gäste zu erhalten, belastet den städtischen Haushalt nicht unerheblich. Und der erwartet große Zuspruch bei der Veräußerung der Grundstücke auf dem Gelände ist ausgeblieben.
An dieser Stelle wären viele gute Investitionen der Stadt aufzulisten, die mit Hilfe von Land und Bund verwirklicht werden konnten. Die Folgekosten jedoch wurden gänzlich außer Acht gelassen. Und diese belasten den städtischen Haushalt. Zudem investiert die Stadt durch den Heilbadvertrag mit dem Gräflichen Park auf – wie es so schön buchhalterisch heißt „auf fremden Grund und Boden“. Inkl. der Zahlungsverpflichtung für Dienstleistungen ergibt sich allein hier ein Betrag von über 2 Mio. Euro jährlich. Hinzukommt durch die Klage von Markus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff bzgl. der Verzichtserklärung einer nicht vorhandenen Dienstbarkeit (hier weist die Verwaltungsspitzte nach wie vor jegliches Versagen von sich) ein jährl. Betrag von ursprüngl. 50.000 Euro (indexiert).
Die immensen Verluste der DriburgTherme trugen und tragen ebenfalls dazu bei, dass der städt. Haushalt so schlecht dasteht. Hier ist zu erkennen, nicht alles im kommunalen Haushalt ist fremdbestimmt. Sehr vieles ist hausgemacht und durchaus vermeidbar.
Die Schuldenentwicklung lt. Haushaltsplan 2024 stellt sich wie folgt dar:
Schulden Stand 31.12.2023 – 25,7 Mio. Euro, Stand 31.12.2024 - 31,4 Mio. Euro.
Zurück zu den Aussagen von Herrn Haase. Die Finanzen der Kommunen sind schlicht und einfach nicht zu vergleichen, dazu sind die einzelnen Haushalte viel zu spezifisch.

Die Haushaltseinbringung für das Jahr 2025 steht vor der Tür. Wir dürfen gespannt sein.

Petra Flemming-Schmidt
Fraktionsvorsitzende der ÖDP im Rat der Stadt Bad Driburg