Der Bundesvorsitzende der ÖDP zu Gast in Bad Driburg

Am Freitag, den 04.05. um 19.30 Uhr wird der Bundesvorsitzende der ÖDP Sebastian Frankenberger im „ Braunen Hirschen“ Bad Driburg einen Vortrag über den ESM - und Fiskalvertrag halten. Dieses Thema ist brandaktuell, da diese Verträge bis Mitti Juni von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden sollen. Die Euro- und Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden. Einige wenige Regierungschefs geben im Zuge der Eurorettungspolitik die Richtung vor. Der Bürger bleibt aussen vor. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen und Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert. Dies bedeutet tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik.... bis in die Kommunen hinein. Die ÖDP fordert mit „Mehr Demonkratie e.V., solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden "Ja" zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dass die Verträge nicht ratifiziert werden.
Sebastian Frankenberger – Initiator des Volksbegehrens für mehr Nichtraucherschutz in Bayern – garantiert einen spannenden Vortrag.
Auch wird sich die Direktkandidatin der ÖDP im Kreis HX - Dominique Flemming-Schmidt - an diesem Abend vorstellen und über ihr politisches Engagement berichten.