2022 – ein folgenschweres Jahr

Mit der Einbringung des Haushalts für das Jahr 2022 übergaben am 8. März Bürgermeister und Stadtkämmerer den Fraktionen im Rat der Stadt Bad Driburg den über 400 Seiten starken Haushaltsplanentwurf. Also, viel Fleißarbeit für die Ratsmitglieder.

Wie bereits in den Vorjahren wird lt. Planentwurf der Schuldenstand steigen. Per 31.12.2022 auf knapp 33,5 Mio. Euro. Ja, liebe Mitbürger*innen, Sie lesen richtig: 33,5 Mio. Schulden,  dies entspricht einer pro-Kopf-Verschuldung von knapp 1.700 Euro.  Zum Vergleich: Anfang 2017 lag der Schuldenstand noch bei 8 Mio. Euro. Allein für die Kreditermächtigung wird für das Jahr 2022 der Betrag von 8,5 Mio. Euro veranschlagt. Dieser dem Rat vorgelegte Planentwurf sprengt alles, was sich ein Stadtrat jemals hätte vorstellen können. Die Stadtentwicklung fordert ihren Preis. Einen Preis, den letztendlich alle zahlen müssen. Was der ÖDP-Fraktion zudem Sorgen bereitet, sind die hohen Zahlungen an den Gräflichen Park mit 1,56 Mio. Euro (+ 300T Euro Investitionszuschuss) sowie der hohe Betriebskostenzuschuss von über 1,24 Mio. Euro an die Driburg Therme (+ 265T Euro zusätzlich für eine  Verlustübernahme/Bilanzverlust aus Vorjahren). All diese Beträge sind wie in Stein gemeißelt und belasten den städtischen Haushalt enorm.
Ein weiterer wichtiger Punkt muss an dieser Stelle genannt werden: Im gesamten Zahlenwerk  Haushaltsplan 2022 fehlt der Um- bzw. Neubau der Gemeinschaftsgrundschule „Unter der Iburg“. Für das Jahr 2022 wird gar kein Betrag genannt, für das Jahr 2023 gerade einmal 100T Euro. Bereits bei einem Umbau ist mit einem Betrag zu rechnen, der in die Millionen geht und ob ein Neubau für 15 Mio. Euro machbar ist, dies werden die künftigen Planungen zeigen.

Haushaltsberatungen waren nie einfach, in diesem Jahr aber besonders schwer.   

Petra Flemming-Schmidt/ÖDP-Fraktion