Stellungnahme ÖDP-Fraktion zum Haushaltsplan 2024 der Stadt Bad Driburg

Petra Flemming-Schmidt - ÖDP-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Früh sind wir dran in diesem Jahr mit der Verabschiedung des Haushalts – oh, das war ja im Jahr 2023. In diesem Jahr muss es heißen – 4 Monate sind ins Land gegangen bis zur Verabschiedung des diesjährigen Haushalts. Und ja, es ist nicht immer ganz einfach, so ein umfangreiches Zahlenwerk wie einen kommunalen Haushalt zusammentragen. Doch Sie Herr Bürgermeister verweisen ja in Ihren Reden zur Haushaltseinbringung immer gern auf benachbarte Kommunen. Die sind zum großen Teil flotter. Woran mag das liegen? Diese Frage ist von der ÖDP-Fraktion nicht zu beantworten.

Haben Sie sich schwer getan mit der Haushaltseinbringung und den Zahlen, bei denen es nicht nur uns Fraktionen, nein gerade und ganz besonders unseren Bürgerinnen und Bürgern schwindlig wird?

Der Ergebnishaushalt schließt mit einem dicken Minus von ca. 9 Mio. € ab. Dieser Fehlbetrag kann nur durch die Inanspruchnahme der restlichen Ausgleichsrücklage in Höhe von knapp 750T € und der Allgemeinen Rücklage mit über 8 Mio.€ ausgeglichen werden. Und mit der Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage geht es ans Eingemachte.  

Die Erhöhung der Kreisumlage um ca. 2,5 Mio. € auf knapp 21 Mio. ist ein dicker Brocken. Doch auch der Kreis befindet sich in einer äußerst schwierigen Haushaltslage. Die Belastungen, die hier zum größten Teil im sozialen Bereich anfallen – wo soll bzw. kann der Kreis sparen? Es macht sich der Kreis nicht leicht, den Kommunen Jahr für Jahr eine Erhöhung der Umlage zuzumuten. Ja, meine Damen und Herren hier im Ratssaal – Schuld sind immer die anderen - der Kreis, das Land, der Bund. Und natürlich die nicht gerade rosige Wirtschaftslage in unserem Land. So oder so ähnlich kommuniziert es unser Bürgermeister bereits seit Jahren.
Hilft uns dies weiter? Leider nein. Wir hier in Bad Driburg haben vieles selbst in der Hand.
Da gehört auch Verzicht mit dazu. Hier hat unsere Fraktion den Eindruck, dass „sparen“ im Kleinen nicht mehr so angesagt ist. Seit Jahren mahnt die ÖDP-Fraktion einen sparsamen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger an.

Dass eine Haushaltssicherung lt. §76 der Gemeindeordnung für das laufende Haushaltsjahr nicht greift, haben wir dem Landtag NRW mit dem 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz zu verdanken. Ziel ist es hier, den Kommunen mehr Flexibilität in der Planung und Bewirtschaftung des Haushalts zu ermöglichen. An dieser Stelle fragt sich die ÖDP-Fraktion, ob nicht eine Haushaltssicherung für unseren städtischen Haushalt vielleicht ein Weg aus unserer Haushaltskrise sein könnte. Zur Verdeutlichung: Ein Haushaltssicherungskonzept soll die schnellstmögliche Wiedererlangung des Haushaltsausgleichs gewährleisten und darstellen, wie nach Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen der Haushalt so gesteuert werden kann, dass er in Zukunft dauerhaft ausgeglichen sein wird.

Sorgen bereitet uns die Verschuldung der Stadt, die stetig zunimmt. Prognose lt. Haushaltsplan für Ende 2024: über 30,7 Mio.€ Schulden, d.h. 5 Mio.€ mehr als im Plan-Jahr 2023. Schien im vergangenen Jahr lt. Plan noch eine ausufernde Verschuldung vom Tisch, gehört dies mit dem Plan heute der Vergangenheit an.

Sorgen bereitet uns auch der Zustand der Grundschule „Unter der Iburg“. Diese Schule, die nicht erst seit gestern „aus allen Nähten platzt“, um es mal salopp zu sagen – ist im Investitionsplan 2024 lediglich mit einer Summe von 100T € „eingepreist“. Ab 2025 ist im Plan ansatzweise zu erkennen, in welcher Höhe hier Investitionen auf die Stadt zukommen. Hier betone ich das Wort „ansatzweise“. An dieser Stelle ist zu fragen, mit welcher Bauzeit wir bzw. die Lehrerschaft der Schule rechnen dürfen, wenn dann endlich der ersehnte Baubeginn kommt? Sind dies je nach Finanzlage der Stadt plus eventueller Fördermittel
5 oder 6 Jahre? Oder vielleicht auch 10 Jahre? Es gibt Mitarbeiter der Stadt, die können sich durchaus auch 12 Jahre vorstellen. Ja, der Um- bzw. Neubau des Grundschulzentrums ist bitter bitter nötig.
Bei allen in der Machbarkeitsstudie vorgestellten 3 Varianten, lagen die Kosten für diese Schule zwischen 21 und 25 Mio. €.   

Nun, da nimmt sich bei den oben genannten Zahlen der Investitionszuschuss an den Gräflichen Park in Höhe von 307.500€ netto eher bescheiden aus. Doch hier investieren wir nicht in Bildung, wir investieren auf fremden Grund und Boden. Und Mitspracherecht? – Fehlanzeige. Wir dürfen Wünsche äußern, mehr nicht. Im Ergebnishaushalt sind die jährlichen Zahlungen an den GP mit knapp 1,7 Mio.€ auch nicht ohne. Mit Buddenberg-Park, Stadtpark, Gesundheits- und Aktivpark sind wir hier in Bad Driburg, was Parkanlagen angeht, hervorragend aufgestellt. Die Unterhaltungskosten für diese Parkanlagen kommen noch obendrauf. Da kommt es doch auf die 1,7 Mio. für den GP, der dazu noch Eintrittsgelder generiert, doch schon gar nicht mehr an, oder???

Die DriburgTherme lässt die ÖDP-Fraktion in diesem Jahr mal außen vor. Hier steht die Stadt mit einem potentiellen Investor in Vertragsverhandlungen. Was dabei herauskommt?
Wir lassen uns überraschen.

Zum Stellenplan hat unsere Fraktion bereits im letzten Jahr deutliche Worte gefunden, auf die wir in diesem Jahr verweisen: weniger Häuptlinge, mehr Mitarbeiter*innen in den einzelnen Bereichen. Eine „Fremdvergabe“ von Arbeiten, die eine Verwaltung bei guter Personaldecke selbst erledigen könnte, verursacht Kosten, die eingespart werden könnten.

In diesem Jahr stimmt unsere Fraktion dem Haushaltsplan nicht zu. Denn es scheint in der Verwaltung und im Rat der Stadt ein „Weiter so…“ zu geben. Ein Sparwille, von Haushaltskonsolidierung wollen wir erst gar nicht reden, scheint nicht vorhanden. Ablehnen werden wir diesen Plan aber auch nicht. Dies hat vor 2 Jahren, als der Haushaltsplan in der
1. Abstimmung durchgefallen ist, außer einem „Paukenschlag“ nichts gebracht. Weder CDU noch Bürgermeister haben sich 2022 in Hinblick auf Sparmaßnahmen bewegt. So kommt für unsere Fraktion in diesem Jahr nur eine Enthaltung in Frage.

Dem Kämmerer Franz-Josef Koch und seinem Team und allen, die an diesem Zahlenwerk beteiligt sind, gilt unser Dank. Für Fragen und Anmerkungen hatten bzw. haben die Mitarbeiter*innen der Stadt immer ein offenes Ohr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Petra Flemming-Schmidt – ÖDP-Fraktion