Stellungnahme ÖDP-Fraktion zum Haushalt 2023 der Stadt Bad Driburg

Vorschusslorbeeren … dieser Begriff ist allgemein bekannt.

Vorschusslorbeeren bekommen Sie, Herr Bürgermeister und Herr Stadtkämmerer:
Für einen Haushaltsplan, der in Teilen kritisch betrachtet werden muss – und da setzt die ÖDP-Fraktion an, wir werden im Rat gemeinsam mit Ihnen und den Fraktionen daran arbeiten, dass sich zum Jahresende dieser Haushaltsplan positiv entwickelt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Früh sind wir dran in diesem Jahr mit der Verabschiedung des Haushalts. Der vergangene mit einer vorausgesagten ausufernden Verschuldung in Höhe von 34 Mio. Euro zum Jahresende 2022 dürfte so mancher Ratskollegin, so manchem Ratskollegen noch schwer im Magen liegen. Laut aktuellem Stand wird es wohl ein Schuldenstand von lediglich 21 Mio. Euro sein, doch auch dieser belastet den städtischen Haushalt enorm. Zum Jahresende kommen lt. Plan nochmal 2 Mio. Euro obendrauf. Da nehmen sich die Tilgungen von lediglich 1,3 Mio. Euro eher bescheiden aus.

Hinzu kommen dringend notwendige Investitionen in den folgenden Jahren: Vorrangig sind hier die Feuerwehrgerätehäuser zu nennen und der Umbau des Grundschulzentrums. Dies müssen wir uns immer vor Augen führen – die städtischen Aufgaben werden nicht weniger.

Beim Umbau des Grundschulzentrums bleibt zu hoffen, dass die gravierenden Fehler, die bei dem Bau des städtischen Kindergartens gemacht wurden, sich nicht wiederholen und die Verwaltung in enger Zusammenarbeit mit der Lehrerschaft und den politischen Gremien einen Umbau verwirklicht, der allen – den Kindern, Lehrkräften und der zahlenden Bürgerschaft – gerecht wird. Doch die Ansätze im vorliegenden Haushaltsplan geben Anlass zur Skepsis. In diesem Haushaltjahr sind lediglich 100T € eingestellt, vorgesehen wohl für die Machbarkeitsstudie, die der Ausschuss für Bau, Str., Umwelt und Klimaschutz im Dezember letzten Jahres in Auftrag gegeben hat. Für 2024 steht ein Betrag von lediglich 200T € im Plan und erst ab dem Jahr 2025 3 Mio. €, für 2026 ebenfalls 3 Mio. und für die Jahre 2027 und 2028 jeweils 4 Mio. €. Ob die im Plan angegebenen Beträge für einen Umbau reichen werden, dies bezweifelt unsere Fraktion. Für einen evtl. Neubau reicht das mit Sicherheit nicht. Hier muss die Verwaltung alle Hebel in Bewegung setzten, entsprechende Fördermittel zu generieren.

Für alle zur Erinnerung: ab 2026 greift der verpflichtende Ganztag. Zwar erst ab der Klasse 1 und dann fortlaufend für die Folgejahre jeweils die nachfolgenden Klassen. Doch die Schule „Unter der Iburg“ platzt jetzt schon aus allen Nähten. Bei der Machbarkeitsstudie hat das Bauamt bereits umfangreiche und wertvolle Vorarbeit geleistet. Hier kann das beauftragte Büro ansetzen. In der Ausschusssitzung, in der der Auftrag vergeben wurde, wurde mit einem Ergebnis der Studie Ende 2023 gerechnet. Dies ist nach Meinung unserer Fraktion viel zu spät. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Sorgen bereitet nach wie vor der Ergebnishaushalt. Die Steuereinnahmen - zu nennen ist hier insbesondere die Gewerbesteuer – werden im Haushaltplan außerordentlich optimistisch veranschlagt und trotzdem bleibt unterm Strich ein Minus von 5,2 Mio. Euro. Der Betriebskostenzuschuss für die Therme und die Leistung für den Gräflichen Park lassen – wie jedes Jahr - grüßen.

Mit veranschlagten 840T Euro stellt sich die Verlustübernahme für die Therme in diesem Jahr etwas positiver dar als noch in den Vorjahren. Es bleibt zu hoffen, dass es der neuen Geschäftsführung gelingt, auf Dauer ein Jahresergebnis zu erzielen, das den Fortbestand dieses Bades sichert. Unseren ersten Gesprächsaustausch mit der neuen Geschäftsführerin bewerten wir sehr positiv.

In den vergangenen 5 Jahren hat unsere Fraktion den Haushaltsplan in Folge abgelehnt und eine Verschuldung, die innerhalb weniger Jahre sprunghaft angestiegen ist, sehr kritisiert.

Eine ausufernde Verschuldung scheint laut neuem Plan vorerst vom Tisch.

Den Ergebnishaushalt sehen wir nach wie vor kritisch und auch beim Stellenplan haben wir einiges hinterfragt. Dass die Verwaltung den Haushalt mit der größtmöglichen Sorgfalt und Voraussicht aufgestellt hat, davon gehen wir aus. Vom Rat wiederum können die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls eine größtmögliche Sorgfalt erwarten, d.h. wir als Ratsmitglieder nehmen unsere Kontrollpflicht gewissenhaft wahr und nicken nicht unreflektiert die Vorgaben der Verwaltung ab.

Ich komme auf den Anfang meiner Stellungnahme und auf das Wort „Vorschusslorbeeren“ zurück – die ÖDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2023 zu.

Dem Kämmerer Franz-Josef Koch und seinem Team gilt unser besonderer Dank!

Petra Flemming-Schmidt
Fraktionsvorsitzende ÖDP-Fraktion