Stellungnahme ÖDP-Fraktion zum Haushalt 2022 der Stadt Bad Driburg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Schuld sind immer die anderen – so heißt es vielfach ganz lapidar. Schuld an den angespannten Haushaltslagen der Städte und Kommunen sind – so dem Wortlaut unseres Bürgermeisters bei der Haushaltseinbringung zu entnehmen – u.a. die Coronakrise und der Krieg in der Ukraine.  
Auch die Kreisumlage wird bemüht. Hier sollte nicht unerwähnt bleiben, dass der Kreis Höxter der Stadt Bad Driburg in nicht unerheblichem Maße Aufgaben abnimmt.

Ja, alle sind schuld – nur wir selbst hier in Bad Driburg nicht?!

Ist das so? – Natürlich nicht!

Ein strukturelles Defizit im Verwaltungshaushalt belastet seit Jahren den städtischen Haushalt.

Im vergangenen Jahr haben die ÖDP- und SPD-Fraktionen gemeinsam den Antrag auf Einrichtung eines Arbeitskreises Haushalt gestellt. Ein in diesem Arbeitskreis ausgearbeiteter Entwurf eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen bezüglich eines Investitionsstopps für neue Projekte – hier betone ich ganz klar neue Projekte, nicht die bereits im Rat verabschiedeten waren gemeint – scheiterte am „Nein“ der CDU-Fraktion.

Bleiben wir erst einmal beim Verwaltungshaushalt. Hier sind vorrangig zwei Posten zu nennen, die den Haushalt seit Jahren immens belasten:

Der Betriebskostenzuschuss für die Driburg Therme – 1,24 Mio. € für das laufende Jahr prognostiziert. Ob dieser Zuschuss reicht, das ist fraglich. In der Vergangenheit jedenfalls meistens nicht. Zusätzlich gleicht der städtische Haushalt mit 265T € den Bilanzverlust der Therme aus. Also sind hier insgesamt 1,5 Mio. € fällig.

Die Zahlung an den Gräflichen Park schlägt mit 1,56 Mio. € zu Buche. Da kommen 300T € an Investitionszuschuss hinzu. Beide Beträge unterliegen zudem noch einer jährlichen Indexierung. Also wird’s hier jedes Jahr teurer.

Allein diese beiden Posten belasten den städt. Haushalt mit 2,8 Mio. € in der Ergebnisrechnung und mit 565T € zusätzlich in der Finanzrechnung, also zusammen knapp

3,4 Mio. € jedes Jahr! Wir leisten uns dies in Bad Driburg, komme was wolle!

Und die Stadt möchte weiter fleißig investieren, unsere Stadt soll ja schöner, familienfreundlicher und auch für Gäste attraktiv sein. In einer der Tageszeitungen war samstags zu lesen – Stadtentwicklung wie noch nie, 50 Projekte auf der Agenda, die zum Teil bereits in diesem Jahr fertig werden sollen.  Am darauffolgenden Montag, dem Tag der Haushaltseinbringung, stand in derselben Tageszeitung – sämtliche Bauprojekte wackeln, was lassen die Umstände wirklich zu?
Gerade einmal ein Wochenende lag zwischen beiden Berichten. Eine Glanzleistung der städtischen Öffentlichkeitsarbeit.

Was uns als ÖDP-Fraktion zurzeit ganz bitter aufstößt: Bei allen getätigten Investitionen scheint die Gemeinschaftsgrundschule „Unter der Iburg“ bisher sträflich vernachlässigt worden zu sein. Die Betroffenheit der Rats- und Ausschussmitglieder bei der Begehung der Schule war deutlich zu spüren. Und gerade jetzt, wo es an allen Ecken und Enden im städtischen Haushalt knirscht, reift die Erkenntnis – hier muss in den kommenden Jahren investiert werden. Ob Umbau oder Neubau, eines ist sicher: hier kommen auf die Stadt zusätzlich Millionenbeträge zu.

Zur Erinnerung: Ende 2022 beträgt der prognostizierte Schuldenstand

33,5 Mio. €. Die Investition in die Schule „Unter der Iburg“ kommt dann noch obendrauf.

Wir werden heute über den Brandschutzbedarfsplan beraten. Dieser war mehr als überfällig. Auch hier wird deutlich – es gibt umfangreichen Handlungsbedarf. Doch für das Jahr 2022 sind lediglich Umbaumaßnahmen der Feuerwehrgerätehäuser in Reelsen und Neuenheerse vorgesehen. In die anderen Feuerwehrgerätehäuser wird erst ab 2023/2024 investiert. Unserer Meinung nach sehr spät. Brandschutz ist Menschenschutz und muss absolute Priorität haben.

Die ÖDP-Fraktion sagt ausdrücklich ja zu den notwendigen Investitionen in Kindergärten, Schulen und der Feuerwehr. Auch eine „maßvolle Stadtentwicklung“ findet unsere Zustimmung. Doch viele im Haushaltplan aufgelistete Investitionen sind trotz Fördermittel nicht maßvoll und vielfach zurzeit nicht nötig.
Bei der Haushaltseinbringung 2019 gab es von Ihnen, Herr Bürgermeister, folgenden Satz: „Wir werden in den nächsten Jahren Luft holen, sprich konsolidieren müssen.“  

Ja, wann denn nun Herr Bürgermeister? Wir sind jetzt 3 Jahre weiter und gegenüber 2019 um ca. 18 Mio. Schulden „reicher“.

Und der Kämmerer, was sagt der Kämmerer? Er mahnt und sonst… nichts!

Da hätte unsere Fraktion schon etwas mehr erwartet.

Alles in allem – dieser uns vorgelegte Haushaltsplan ist ein finanzielles Desaster.
Die ÖDP-Fraktion lehnt diesen Entwurf ab.

Trotzdem gilt der Kämmerei an dieser Stelle unser Dank.

Und Ihnen allen hier im Ratssaal – vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Petra Flemming-Schmidt - Fraktionsvorsitzende ÖDP-Fraktion