Stellungnahme ÖDP-Fraktion zum Haushalt 2020 der Stadt Bad Driburg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Seit knapp 5 Jahren bin ich Fraktionsvorsitzende der ÖDP und bereite für unsere Fraktion die Haushaltsrede für das betreffende Jahr vor. In Vorbereitung der Rede für den Haushalt 2020 habe ich mir nochmals die Ausführungen unserer Fraktion von 2019 angeschaut – was soll ich Ihnen sagen: diese Rede könnte ich mit kleinen wenigen Ausnahmen auch in diesem Jahr halten. Und.... auch die von 2018 passt - so ziemlich.

2018 hatte unsere Fraktion angemahnt, dass die Stadt Bad Driburg über ihre Verhältnisse lebt. Dies haben wir 2019 wiederholt. Und... für 2020 trifft dies wiederum zu.

Seit Jahren ein wie in Stein gemeißeltes Defizit im Verwaltungshaushalt, allein für 2020 ein Minus von über 3,5 Mio Euro. Maßgeblich mitverursacht durch den hohen Betriebskostenzuschuss von über 1,2 Mio Euro für die Driburg Therme. Seit diesem Jahr gleicht die Stadt einen Betrag von knapp 1,3 Mio Euro – aufgesplittet auf 5 Jahre - also 265T Euro jährlich für die Therme aus. Dieser Betrag wurde in den Vermögenshaushalt der Therme eingestellt, um den hohen Bilanzverlust der Vorjahre auszugleichen. Ob es die Geschäftsführung schafft, mit diesem Kostenzuschuss hauszuhalten bleibt fraglich.- Für diese Kritik an dem hohen Zuschuss der Stadt an die Driburg Therme wird die ÖDP von der SPD-Fraktion kritisiert und es wird unserer Fraktion vorgeworfen, hier keine Vorschläge zu machen. Hat die SPD-Fraktion da nicht etwas verwechselt? Die ÖDP-Fraktion sitzt im Rat der Stadt Bad Driburg und nicht in der Geschäftsführung der Driburg Therme. Es erstaunt unsere Fraktion zudem, dass sich die SPD wohl mit den hohen Verlusten der Therme arrangiert. -

Die Entschädigungsleistung für den Gräflichen Park wurde zwar in diesem Haushaltsjahr durch die Preisprüfung der Bezirksregierung auf 1,5 Mio Euro begrenzt, die Verhandlungen mit der Geschäftsführung des GP's sind aber noch nicht abgeschlossen und es bleibt abzuwarten, welche Summe dann endgültig für die Entschädigungsleistung gezahlt wird.

Gestiegen sind auch die veranschlagten Personalkosten für 2020. Wiederum eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr. Qualifiziertes Personal stärkt eine Verwaltung, ohne Frage. Deswegen wird unsere Fraktion auch diesmal hier keine Bewertung vornehmen.

Zusätzlich belastet den Haushalt seit 2017 ein immens gestiegener Schuldenstand. Knapp 20 Mio Schulden prognostiziert für Ende 2020 – was für ein Brocken.

Haushaltskonsolidierung – noch zu meinen Anfangsjahren hier im Rat ganz oben auf der Agenda – scheint inzwischen buchstäblich ein Fremdwort zu sein. Zwar sprach unser Bürgermeister Burkhard Deppe in seiner Rede zum Haushalt 2019 wenigstens noch davon, dass wir dies auf einen späteren Zeitpunkt verschieben müssten, in seiner Rede zum Haushalt 2020 kam dies erst gar nicht mehr vor.

Dass Investitionen nötig sind, um Stadtentwicklung voranzutreiben, ist unstrittig: Neubau Kita, Umbau Grundschule Dringenberg, Endausbau div. Straßen, Glasfaserverlegung, nur um einige zu nennen. Hier stimmen wir ausdrücklich zu. Aber bitte mit Maß. Geld, was ausgegeben wird, sollte bzw. muss erwirtschaftet werden – eine alte Kaufmannsregel. Lediglich auf günstige Zinsen und auf Zuwendungen von Landes- bzw. Bundesmittel hinzuweisen, dies ist uns zu wenig. Auch der Verweis, dass Städte um uns herum sich hauswirtschaftlich in ähnlicher Lage befinden, beruhigt nicht wirklich.

Stadtentwicklung ja, doch halten wir dies rasante Tempo durch?

Was die ÖDP-Fraktion umtreibt, ist und bleibt das große Defizit im Verwaltungshaushalt. Haben wir uns fraktionsübergreifend noch vor 4 Jahren mit relativ kleinen Beträgen in der Arbeitsgruppe Haushalt befasst, scheinen Kosten heute nicht mehr die große Rolle zu spielen. Haben sich Verwaltung und Rat davon verabschiedet, hier eine Kostenbegrenzung durchsetzen zu wollen oder ordnet man sich sogenannten Zwängen unter? Dafür gäbe es dann ein Wort: Einfallslosigkeit. Gerade bei der Driburg Therme trifft dies zu. Anstatt sich Gedanken zu machen, wie die hohen Verluste zu mindern sind, bleibt alles beim Alten – der städtische Haushalt gleicht ja die hohen Verluste Jahr für Jahr aus. Die Geschäftsführung hat sich darauf eingerichtet. Neue Ideen - über eine Neukonzeptionierung nachzudenken – eine der Aufgaben einer Geschäftsführung – dies bleibt aus. Leider. Die Therme wird verwaltet, mehr aber auch nicht.

Im dritten Jahr in Folge lehnt die ÖDP-Fraktion den Haushalt auch für das Jahr 2020 ab.

Dem Kämmerer Franz-Josef Koch und seinem Team für die geleistete Arbeit herzlichen Dank.