Stellungnahme der ÖDP-Fraktion zum Haushaltsplan 2015 der Stadt Bad Driburg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Fraktionen und des Stadtrates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!

Mit dem Haushaltsplan 2015 wurde uns im Januar ein umfangreiches Zahlenwerk des städtischen Haushalts mit über 434 Seiten vorlegt. Hinzuzuzählen sind hier noch die Wirtschaftspläne Abwasserwerk, Stadtwerke, Driburg Therme und Bad Driburger Touristik.

An dieser Stelle wiederhole ich nicht die einzelnen Posten des Ergebnisplanes inklusive Finanzergebnis, das haben Sie Herr Bürgermeister Deppe sowie der Kämmerer Franz-Josef Koch bereits bei der Vorstellung des Planentwurfs im Januar hinreichend getan. Hier festzuhalten ist folgendes:

Das Jahresergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 2015 schließt mit einem Defizit von 2.271.475 Euro ab. Wie schon in den Vorjahren wieder ein deutliches Minus. Für die ÖDP-Fraktion heißt dies - langsam wird es eng!

Es lohnt sich ein kleiner Rückblick auf die vergangenen Jahre. Mit der Umstellung vom Kameralistischen Haushalt zum Doppischen Haushalt - sprich NKF - im Jahr 2009 wurde im städtischen Haushalt eine Ausgleichsrücklage als Bestandteil des Eigenkapitals in Höhe von 7.151.851 Euro ausgewiesen. Diese als eigener Posten ausgewiese Rücklage diente dazu, im Bedarfsfall das Defizit zu decken, damit der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich erreicht werden konnte. Dieser Bedarfsfall ist seit dem Jahr 2009 fast jedes Jahr eingetreten und hat nun die Ausgleichsrücklage restlos aufgezehrt. Was bleibt ist die Allgemeine Rücklage, die jedoch nicht in Form von Liquidität vorhanden ist. Auch dieser Teil des Eigenkapitals der Stadt Bad Driburg ist lediglich eine rechnerische Größe.

Im Januar haben wir nun vom Bürgermeister und Kämmerer vernommen: "Der Haushalt ist ausgeglichen!"

Das klingt doch erst einmal beruhigend, oder ??? Ganz und gar nicht, im Gegenteil. Beunruhigender kann diese Haushaltslage nicht sein. Denn dem Griff in die Allgemeine Rücklage sind Grenzen gesetzt. Hier greift ab einem gewissen Punkt das Haushaltsicherungskonzept. Dieses Konzept schreibt vor, innerhalb von 10 Jahren Ausgaben und Einnahmen zur Deckung zu bringen.

Dies, Herr Bürgermeister Deppe und Herr Kämmerer Koch, hätten Sie wesentlich deutlicher den Stadtverordneten und Bürgerinnen und Bürgern bei der Vorstellung des Haushalts 2015 sagen können. Hätten - haben Sie aber nicht. - Da war die Presse am nächsten Tag deutlicher. -

Es ist - wie in jedem Jahr - müßig darüber zu klagen, dass Bund und Land den Städten und Gemeinden eine Aufgabenlast aufbürden und diese bei der Finanzierung dieser Aufgaben nicht genügend unterstützen.

Die Kreisumlage in Höhe von 10.847.687 Euro ist als der größte Posten zu nennen, das heißt, knapp 31,5 % unserer Verwaltungsausgaben gehen an den Kreis.

Wenn sich hier etwas ändern soll, sprechen Sie mit Ihren Abgeordneten in Bund und Land, fordern Sie ein, aber bitte - klagen Sie nicht. Dafür hat die ÖDP-Fraktion wenig Verständnis. Und in einem Punkt Herr Bürgermeister kann ich Ihnen nicht zustimmen. In Ihrer Rede zum Haushaltsplan 2015 gaben Sie an, dass die Probleme der Stadt fremdbestimmt sind durch die Entscheidungen in Bund und Land. Nein, die Probleme hier sind fremdbestimmt UND hausgemacht. Beides ist der Fall.

Was also ist zu tun? - Die Arbeitsgruppe "Haushalt 2015" ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Nur gemeinsam und mit mutiger Entschlossenheit werden wir es schaffen, den städtischen Haushalt zu konsolidieren. Die ÖDP-Fraktion stellt sich dieser in den nächsten Jahren wichtigen Aufgabe.

Was ist noch zu tun? - Investitionen an richtiger Stelle stärken unsere Stadt. Sinnvolle Maßnahmen wie der Ankauf von Grundstücken in Höhe von 540.000 Euro - damit weiterhin Bauland für Interessierte vorgehalten werden kann der Mensaüberbau im Schulzentrum in Höhe von 120.000 Euro sowie die dazugehörige Einrichtung 60.000 Euro - denn die Versorgung unserer Kinder sollte für uns eine Selbstverständlichkeit sein die Generalinstandsetzung Lange Str. -3. Bauabschnitt- in Höhe von 500.000Euro - trägt in hohem Maße zur Attraktivitätssteigerung unserer schönen Badestadt bei nur um drei von vielen investiven Maßnahmen herauszugreifen, finden die Zustimmung unserer Fraktion.

Im laufenden Haushaltsjahr werden Verwaltung, Stadtverordnete und insbesondere die Arbeitsgruppe Haushalt schauen müssen, wie weitere Einnahmen erzielt werden können und gleichzeitig Ausgaben reduziert werden müssen.

Die Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer über den fiktiven Hebesatz hinaus kann und darf nicht die einzige Maßnahme sein, den Haushalt zu stärken.

Auf der freiwilligen Ausgabenseite sieht die ÖDP-Fraktion zwei Posten, die den städtischen Haushalt außerordentlich belasten. Es sind dies die Ausgaben Betriebskostenzuschuss Driburg Therme in Höhe von 750.000 Euro und die Entschädigungsleistungen für die Nutzung der Kureinrichtungen in Höhe von 880.000 Euro. Zusammen ergibt sich hier eine Ausgabe von insgesamt 1.630.000 Euro. Ein nicht gerade geringer Betrag. Hier den Rotstift anzusetzen, hält unsere Fraktion für dringend geboten. Und wie könnten Maßnahmen hierzu aussehen? 2014 wurden die Eintrittspreise der Driburg Therme erhöht. Um sage und schreibe 50 Cent. Nach Aussage der Geschäftsführerin Frau Christiane Seemer steht erst für 2016 eine erneute Erhöhung der Eintrittspreise an. Legen wir den Betriebskostenzuschuss von 750.000 Euro zu Grunde bei einer Besucherzahl von 105.274 (aus 2013), so errechnen wir einen städtischen Zuschuss von über 7 Euro pro Thermenbesucher. Unsere Frage: Was mag den Thermenbesuchern ihr Bade- und Saunavergnügen wert sein? Allen Bad Driburger Bürgerinnen und Bürgern den Betriebskostenzuschuss aufzubürden, halten wir jedenfalls für nicht gerade fair.

Nun zur Entschädigungsleistung für die Kureinrichtung. Wer kann sich hier im Rat noch an die Zeit erinnern, in der sich der damalige Stadtdirektor Ehling für eine deutliche Begrenzung der Entschädigungsleistung ausgesprochen hat? Die Aufregung jedenfalls war in der Stadt sehr groß. Die gräfliche Familie sprach davon, den Kurpark einzäunen zu lassen. Die Aufregung hat sich gelegt, die Entschädigungsleistung wird nach wie vor in entsprechende Höhe gezahlt. Und was ist geblieben - oder besser gesagt, was ist doch entstanden? Ja, der Zaun wurde gezogen - rund um den Park. Dem von städtischer und gräflicher Verwaltung ausgehandelten Vertrag hat die ÖDP schon seinerzeit nicht zugestimmt. Dieser Vertrag gehört unserer Meinung nach auf den Prüfstand. Eine Entschädigungsleistung in Höhe von 880.000 Euro halten wir für überzogen. Es ist unbestritten, die Unternehmensgruppe des Grafen trägt in großem Maße zur Attraktivität unserer schönen Badestadt bei. Aber sie tut es nicht allein. Alle Bad Driburger Bürgerinnen und Bürger haben ihren Anteil daran. Unternehmen, Vereine, kirchliche Gruppierungen, ehrenamtlich Tätige - junge und alte Menschen setzen sich für IHRE Stadt in vorbildlicher Weise ein. Dies sollte gerade an dieser Stelle nicht zu sehr in den Hintergrund geraten. Bad Driburg ist mehr als nur das Privatbad. Das dürfen wir selbstbewußt sagen.

Zwei Maßnahmen, die dazu beitragen können, den städtischen Haushalt zu entlasten. Doch sich nur auf diese beiden zu beschränken wäre immer noch zu wenig. Aber ein Anfang.

Am vergangenen Dienstag wurde hier im Rathaussaal die Standortzufriedenheitsanalyse Kreis Höxter – Bad Driburg aus dem Jahr 2013 von der Industrie- und Handelskammer PB-HX, Frau Dr. Auinger vorgestellt. Bei dieser Analyse kann zwar durch den eher geringen Rückfluss der Fragebögen durch die angeschriebenen Firmen nur von einem Trend gesprochen werden. Fakt ist jedenfalls, für die Firmen ist eine familienfreundliche Stadt wichtig. Dies unterstützt die ÖDP-Fraktion sehr. Unsere Schullandschaft hat durch die Einrichtung der Gesamtschule gewonnen. Die Förderung der Musikschule, der Bücherei, der örtlichen Vereine ist richtig und wichtig. JUGENDARBEIT wird hier in Bad Driburg „groß“ geschrieben. Da sind wir hier auf gutem Weg.

Für den uns vorliegenden Haushalt 2015 sieht die ÖDP-Fraktion im Augenblick wenig Einsparpotential. Die Verwaltung hat dem Arbeitskreis "Haushalt 2015" vorab alle Planzahlen zur Beratung vorgelegt. Grundsätzliche Einwände wurden von keiner Fraktion erhoben. Die Erträge wurden durch die oben genannten Steuererhöhungen bereits gesteigert. Die im Haushaltsplan den einzelnen Produkten zugeordneten Personalstellen sind hinreichend dargestellt, die entsprechenden Erläuterungen im Stellenplan gegeben.

Die ÖDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2015 zu. Wir werden in den folgenden Jahren genau darauf achten, ob unsere Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung Gehör finden und strukturelle Verbesserungen eingeleitet werden.

Dem Kämmerer Franz-Josef Koch und seinem Team, allen, die an diesem Planentwurf mitgearbeitet haben, inklusive der Arbeitsgruppe Haushalt 2015, für die geleistete Arbeit herzlichen Dank.