Stellungnahme der ÖDP-Fraktion zum Haushaltsplan 2018 der Stadt Bad Driburg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!

Zuerst möchte ich mich im Namen der ÖDP-Fraktion bei der Stadtkämmerei für die umfangreiche und intensive Arbeit am Haushaltsplan 2018 bedanken. Und ganz besonders beim Stadtkämmerer Franz-Josef Koch, der sich Zeit genommen hat, unsere Fragen zum Haushalt zu beantworten.

Nichtsdestotrotz – ein klares „Nein“ zum Haushaltsplanentwurf.

Laut Plan steigt der Schuldenstand per 31.12.2018 auf über 17,6 Mio Euro. Zum Vergleich: Noch 2016 lag der Schuldenstand bei ca. 8 Mio Euro. Dies bedeutet mehr als eine Verdoppelung innerhalb von 2 Jahren.

Den Haushalt zu konsolidieren, Schuldenabbau – dies war in den vergangenen Jahren gute Tradition der Stadt Bad Driburg. Zwar stecken knapp 1,2 Mio Tilgung im neuen Plan, gleichzeitig aber auch eine Kreditneuaufnahme von ca. 5,1 Mio.. Können wir unseren Bürger*innen diese Schulden, die letztendlich unser aller Schulden sind, also die eines jeden einzelnen hier von uns und nicht abstrakt gesehen „die Schulden der Stadt“, überhaupt zumuten?

Dass investiert werden muss, steht ausser Frage. Und ja, es steckt viel Positives im Plan. Die ÖDP-Fraktion sagt ausdrücklich ja zum 3. Bauabschnitt Generalinstandsetzung Lange Str., zur Neugestaltung „Katzohlbach/Mühlen- pforte“ und dass ein neuer Kindergarten gebaut werden muss, steht ausser Frage. Es stehen Baumaßnahmen im Plan, für die Geld in die Hand genommen werden muss. Doch wir müssen anfangen, Prioritäten setzen. Ist es wirklich notwendig, für den Erwerb von Grundstücken einen Betrag von knapp 2,8 Mio Euro einzusetzen? Hier schlägt allein der vom Land NRW in Aussicht gestellte Kauf der Eggelandklinik – geschätzt auf ca. 2 Mio Euro – zu Buche. Ein konkretes Nutzungskonzept liegt nicht vor, lediglich sogenannte Platzhalter sollen verdeutlichen, welche Nutzung möglich wäre. Sie selbst Herr Bürgermeister, sprechen hier von einer Entscheidung unter Untersicherheit.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass das Land NRW lt. Bericht Westfalen-Blatt vom 16.1. auf die Schuldenbremse treten will. Matthias Goeken, CDU-Landtagsabgeordneter aus Bad Driburg wörtlich: „ Der Haushalt für das Jahr 2018 ist der 1. Landeshaushalt seit 1973, der ohne Kredite auskommt.“ Zitat Ende. - Und was machen wir hier in Bad Driburg? Dem Land eine Immobilie abkaufen, die es selbst seit Jahren nicht vermarkten kann? Auf der Prioritätenliste der ÖDP-Fraktion steht der Kauf der Eggelandklinik im Augenblick ziemlich unten. Das heißt nicht, dass wir gegen einen Kauf der Klinik sind, im Gegenteil, nur zum jetzigen Zeitpunkt übersteigt dies den finanziellen Rahmen der Stadt.

Sorgen nach wie vor bereitet uns der Ergebnishaushalt. Der Ergebnisplan schließt 2018 mit einem Minus von mehr als 2,5 Mio Euro ab. Es ist schon fast Tradition, aber auch diesmal können wir es Ihnen nicht ersparen und sagen zur Driburg Therme ein paar Worte. Seit Eröffnung dieses Bades Jahr für Jahr ein Zuschussgeschäft. Der Rat der Stadt Bad Driburg leistet sich für seine Bürger*innen und Gäste dieses kostenverschlingende Bad. Seit dem vergangenen Jahr wird zudem deutlich – das Thermalbad ist in die Jahre gekommen. Um dieses Bad in seinem Bestand zu erhalten, sind dringend Investitionen erforderlich. So ist der Betriebskostenzuschuss der Stadt für die Therme von 700.000 Euro in 2017 auf 1.050.000 Euro für 2018 gestiegen. Schlappe 350.000 Euro mehr. Und kein Ende in Sicht. Durch den Investitionsstau der vergangenen Jahre wird sich der Zuschuss in den kommenden Jahren wohl auf ca. 1 Mio Euro einpendeln. Das alte Ziel der Fraktionen im Rat, den Zuschuss in Richtung 600.000 Euro zu begrenzen, gehört der Vergangenheit an. Wir leisten uns die Therme, komme was wolle.

Der Haushalt 2018 kann nur durch den Griff in die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Wieder einmal. Das bedeutet Verzehr von Eigenkapital. In Ihrer Rede zum Haushalt sprechen Sie Herr Bürgermeister, von Generationengerechtigkeit - Maß und Mitte gilt es zu finden. Mit diesem Haushaltsplan verlassen wir den Weg der Haushaltskonsolidierung, Maß und Mitte gehören der Vergangenheit an. Es werden bei Bürger*innen Erwartungen geweckt, die bei der Finanzlage der Stadt nicht zu erfüllen sind.

Es gibt in der Wirtschaft so ein geflügeltes Wort: "Über seine Verhältnisse leben" – Dies ist in Bad Driburg mit diesem Haushalt der Fall. Damit belasten wir zukünftige Generationen.

Zukunftsfähig – so stellt sich die ÖDP-Fraktion die Stadt Bad Driburg vor. Dies ist mit einer weiteren hohen Verschuldung nicht in Einklang zu bringen.

So leben, dass Zukunft bleibt – dies ist einer der Wahlsprüche der Ökologisch-Demokratischen Partei. Es wäre schön, wenn dies auch für Bad Driburg gelten könnte.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!