Stellungnahme der ÖDP-Fraktion zum Haushaltsplan 2019 der Stadt Bad Driburg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!

Zuallererst Danke an dieser Stelle an die Stadtkämmerei und hier im besonderen an den Stadtkämmerer Franz-Josef Koch, der sich Zeit genommen hat, unsere Fragen zum Haushalt zu beantworten.

Jahr für Jahr hören wir an dieser Stelle die Reden der Fraktionen zum Haushalt. Jahr für Jahr das gesamte Zahlenwerk in Kurzform mit einem Für und Wider. Daran wird sich in Zukunft nichts ändern. Geändert hat sich in den vergangenen drei Jahren etwas von großer Bedeutung: Der Schuldenstand.

Innerhalb von nur 3 Jahren nicht eine Verdoppelung, nein – fast eine Verdreifachung des Schuldenbergs. Dies ist u.a. dem Tempo der Stadtentwicklung geschuldet.

Stadtentwicklung ist immer positiv zu bewerten. Hier gilt unser Dank dem Bauderzernat mit Bauamtsleiter Martin Kölczer. Das Integrative Handlungskonzept „Grüne Infrastruktur“ ist wegweisend und beschert der Stadt für die Projekte „Der Katzohlbach – das blaue Band“ - „Aktiv- und Gesundheitspark“ und „Abenteuerspielplatz“ einen Förderbescheid im Gesamtwert von mehr als 1 Mio €.

Zusätzlich weisen Investitionen in die Schullandschaft und im Besonderen in den Neubau einer Kindertageseinrichtung den Weg in die Zukunft. Hierzu sagen wir von der ÖDP-Fraktion ausdrücklich ja.

Überaus wichtig ist auch die Investition in den Breitbandausbau. Bundesregierung und Land NRW haben 2017 das Gigabitziel bis 2025 gesetzt. Es wäre daher wichtig gewesen, den Breitbandausbau der Stadt auch auf dieses Ziel auszurichten und die einzelnen Schritte tatsächlich mit dem Stadtrat abzustimmen. Die Investitionen in die Ertüchtigung der alten Kupferkabel wird mittel- bis langfristig nachteilig für die Bürgerschaft sein, denn diese sind nicht weiter förderfähig. Auch werden so nur Fördermittel in geringer Höhe von knapp 450 T Euro für die Bürger generiert.

Nichtsdestotrotz – Schulden belasten zukünftige Generationen. Und der Schuldenberg in Bad Driburg ist so hoch wie nie. Von 2000 bis 2016 war der Schuldenstand konstant.

Seit 3 Jahren in Folge ist er förmlich in die Höhe geschossen. Bei einem Verwaltungshaushalt, der ein strukturelles Defizit aufweist, eine explosive Mischung.

Da beruhigen ihre Worte Herr Bürgermeister, ich zitiere: „ Wir werden in den nächsten Jahren Luft holen, sprich konsolidieren müssen.“ nicht. Hoffentlich bleibt uns noch genügend Luft. Hoffentlich geht uns nicht schon vorher die Luft aus.

Bereits in Sachen Driburg Therme ist die Luft mehr als dünn. Der Betriebskostenzuschuss ist bereits im vergangenen Jahr um 350 T € auf 1.050.000 € massiv gestiegen und steigt 2019 nochmals auf nunmehr 1.183.000 €. Auch für die Folgejahre ist dieser Zuschuss so ziemlich festgeschrieben, dies ist dem Investitonsstau der vergangenen Jahre geschuldet.

Verwundert hat uns in Sachen Thermalbohrung eines: 1 ½ Jahre wurde das Thermalbad aufgrund der defekten Bohrung mit Leitungswasser betrieben. Gestört hat dies die wenigsten Badegäste. Hier könnte man auch ironisch fragen: „Hat dies überhaupt jemand bemerkt?“ Wir fragen: „Brauchen wir überhaupt ein Thermalbad? Reicht die Saunalandschaft nicht aus?“ Zumindest wäre es lohnenswert, über eine Neukonzeptzionierung nachzudenken.

Ein weiteres Loch in den Bad Driburger Haushalt reißen die monatl. Zahlungen an den Gräfl. Park. Die ÖDP-Fraktion ist grundsätzlich nicht damit einverstanden, dass die stark angestiegene Entschädigungszahlung für den Kurpark in Höhe von 2 Mio € auf einer völlig überzogenen Flächenangabe von 65 ha beruht, während der Kurpark tatsächlich nur 18 ha groß ist.

Und was nach Beendigung des Interimsvertrages kommt, wer mag dies heute sagen? Da wartet auf Verwaltung und Politik noch jede Menge Arbeit. Doch wer einmal der Drohung des Herrn von Oeynhausen-Sierstorpff Rechnung getragen hat, wird bei einer evtl. Neuverhandlung ein sehr sehr starkes Rückgrat brauchen.

Ob die Erhöhung der Kurbeiträge die Zahlungen an den Gräfl. Park kompensiert, dies kann man bereits jetzt schon verneinen. Und im Vorfeld mit deutlich erhöhten Kurbeitrags-Einnahmen fest zu planen, das ist schon sehr gewagt. Zumal einige Kliniken hinsichtlich der Kurbeitragssatzung mit Klage gedroht haben. Doch nicht nur die Kurkliniken, auch Hotel- und Pensionsbetriebe sind von der knapp 20%tigen Erhöhung der Kurbeiträge betroffen. Dies könnte sich durchaus negativ auf Gästezahlen auswirken.

Die Steigerung der Personalkosten um rd. 1 Mio € ist ebenfalls ein ziemlicher Brocken im Verwaltungshaushalt. Hier schlagen die Tariferhöhung, die nötigen Neueinstellungen, u.a. im Bereich der Kindertagesstätten sowie etliche Stellenanhebungen zu Buche. Die Stellenanhebungen werden wir an dieser Stelle nicht bewerten.

Schlußendlich – der Aufwand übersteigt den Ertrag um knapp 3 Mio Euro. Die Ausgleichsrücklage schrumpft, das Eigenkapital nimmt ab.

In seiner Rede zur Haushaltseinbringung verweist der Stadtkämmerer auf das ifo-Institut. Das Geschäftsklima im III. Quartal 2018 hätte sich aufgehellt, im laufenden, gemeint war das IV. Quartal, wäre mit einer deutlichen Expansion der Wirtschaftsleistung zu rechnen. Von Hochstimmung ist die Rede.

Was sagt das ifo-Institut heute: Der Geschäftsklimaindex sinkt. Seit Februar 2018 stetig, lediglich die Monate August und September bildeten eine Ausnahme. Doch seit Oktober des letzten Jahres bis jetzt hat sich das Geschäftsklima weiter verschlechtert. Das ist kein gutes Zeichen. Kurz gesagt – die fetten Jahre sind vorbei. Wir werden mit erheblich weniger Steuereinnahmen rechnen müssen.

All dies läßt uns von der ÖDP-Fraktion besorgt in die Zukunft der Stadt schauen. Stadtentwicklung ja, aber immer mit Blick auf die laufenden Kosten.

In unserer Haushaltsrede 2018 haben wir kritisiert, dass die Stadt über ihre Verhältnisse lebt. Dies können wir nur wiederholen.

Der Kämmerer unserer Nachbarstadt Höxter hat bereits die Reißleine gezogen. Dort wäre die finanzielle Leistungsfähigkeit erreicht.

Wörtlich heißt es in Höxter:“ Wir müssen uns eine neue Bescheidenheit auferlegen, ansonsten werden wir in unseren Entscheidungen unglaubwürdig und werden finanziell Schiffbruch erleiden. Diese Peinlichkeit aber sollten wir uns gemeinsam ersparen.“ Diese mahnenden Worte des Kämmerers wurden in Höxter verstanden.

Und in Bad Driburg?

Wann zieht der Kämmerer in Bad Driburg die Reißleine?

Die ÖDP-Fraktion lehnt den Haushalt 2019 ab.