Antrag / Anfrage / Rede
ÖDP befürwortet Mediation
Auf Antrag der ÖDP-Fraktion hat der Stadtrat einer vom Landgericht Paderborn vorgeschlagenen Mediation zwischen der Stadt und dem Gräflichen Park (GP) zugestimmt. Beide Vertragsparteien - Stadt und GP - konnten sich bisher nicht über die Höhe einer Vergütung für die Bereitstellung von Kureinrichtungen und Kurpark einigen.
Die ÖDP-Fraktion hat seinerzeit dem Interimsvertrag nicht zugestimmt, da ihr die dort vertraglich vereinbarte Vergütung in Höhe von 1,98 Mio. Euro (unter Vorbehalt einer Preisprüfung) zu hoch erschien. 880.000 Euro wurden bis zur Kündigung des Dienstleistungsvertrages durch den GP von der Stadt gezahlt. Die im Interimsvertrag vereinbarte Vergütung entspricht somit einer Erhöhung von 1,1 Mio. Euro. Inwieweit sich der GP innerhalb der Mediation bewegt, bleibt abzuwarten.