Haushaltsrede 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts der Kommunalwahl im Mai dieses Jahres möchte ich Ihnen allen die Frage stellen, welchen Sinn die Arbeit der gewählten Vertreter im Rat der Stadt hat, wenn die Stadt durch strukturelle Defizite dauerhaft unterfinanziert ist und die finanziellen Mittel für die Gestaltung unseres Gemeinwesens und die Erfüllung wichtiger Aufgaben fehlen. In diesem Jahr wie in den Vorjahren wurden von den Stadtverordneten zum Haushalt keine Anträge mehr gestellt, die Kosten verursachen, aus Angst, die Stadt dadurch noch schneller in die Abwärtsspirale zu treiben. Wie will man Menschen für Kommunalpolitik motivieren, wenn diese eigentlich nur noch Kosten senken und vermeiden sollen? Unter diesen Umständen wird es immer schwieriger Bürger für ein politisches Mandat zu gewinnen. Ist der Kommunalpolitiker vielleicht eine vom Aussterben bedrohte Spezies?
Mit Einführung des NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) am 1. Januar 2009 war die Ausgleichrücklage mit 7,151 Millionen sehr gut gefüllt. Diese Rücklage, wir alle wissen es, wird zum Ausgleich von Haushaltsdefiziten benötigt. Wenn also die Ausgaben die Einnahmen überschreiten, dann wird das kommunale Sparbuch, die Ausgleichsrücklage, herangezogen. Ende des Haushaltsjahres 2014 ist die einst stolze Summe von über 7 Millionen komplett aufgebraucht. Wenn nicht massive Haushaltsverbesserungen eintreten, wer weiß das, ist die Stadt ab 2015 nicht mehr in der Lage einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Es ist die Pflicht und Schuldigkeit aller im Rat vertretenen Fraktionen, den Bürgern diese ungeschminkte Wahrheit mitzuteilen. Wenn nicht jetzt bei den Haushaltsberatungen, dann spätestens im Kommunalwahlkampf. Lamentieren und den politischen Gegner dafür verantwortlich machen, hilft da nicht weiter. Es bringt gar nichts auf die jeweilige Landesregierung zu schimpfen, schon deshalb nicht, weil das Land NRW selbst mit 130 Milliarden in der Kreide steht.
Eins ist jedenfalls klar: Die Diskussionen, die wir in der Vergangenheit hier geführt haben, werden sich jetzt wiederholen, mit Sicherheit in schärferer Form. Wo lassen sich bei den freiwilligen Ausgaben, und nur um die geht es, Einsparungen vornehmen, um den Kommunalhaushalt ins Lot zu bringen? Es hat ja vor nicht langer Zeit eine interfraktionelle Kommission gegeben, die sämtliche freiwilligen Leistungen auf Einsparmöglichkeiten überprüft hat. Ein Ergebnis hat diese Kommission nicht zu Tage gefördert. Es soll hier noch einmal deutlich werden, von welchen Summen wir sprechen. Das gesamte Haushaltsvolumen für das Jahr 2014 umfasst auf der Aufwandsseite 34,128 Millionen Euro. Davon sind ca. 90% durch obligatorische Ausgaben (Kreisumlage, Personalkosten usw.) festgelegt und entziehen sich der Entscheidungsbefugnis des Stadtrats. Nur 3 bis 4 Millionen sind freiwillige Ausgaben und nur hier kann gekürzt und gespart werden: Zur Erinnerung seien hier einige größere Posten der freiwilligen Leistungen noch einmal aufgezählt: die so genannten Entschädigungsleistungen für die Nutzung der Kureinrichtungen (Stichwort Kurpark) schlagen mit 880 000 Euro zu Buche, der Betriebskostenzuschuss für die Therme mit 800 000 Euro, der Zuschuss an die Touristik mit 320 000 Euro, Stadtbücherei 76 000 Euro, Musikschule 105 000 Euro, Unterhaltung sämtlicher Sportanlagen (Hallen, Sportplätze) 900 000 Euro, der Bäderbereich, das Hallenbad, die Freibäder Bad Driburg und Neuenheerse mit mehreren 100 000 Euro usw.
Man wird sich in der nächsten Legislaturperiode parteiübergreifend darüber unterhalten müssen, wo hier der Rotstift angesetzt werden muss. Aber man muss sehr genau überlegen und die Konsequenzen bedenken, wo man hier gewachsene Strukturen, die der Bürger über Jahre hinweg genutzt hat und auf die er sich verlassen konnte, zurückfahren oder gar beseitigen kann um Kosten zu sparen. Außerdem gilt: Was einmal abgeschafft wurde, ist dann für immer abgeschafft und wird wohl kaum jemals zum Leben erweckt werden können. Gerade für die Ortsteile kann das sehr problematisch sein.
Ein Personalabbau nur um Kosten zu sparen, ist aus Sicht der ÖDP politisch nicht zu begründen. Wie sollen Stadtverordnete den Arbeitsumfang in einer Verwaltung kennen und bewerten? Hier müssen wir uns schon auf den Bürgermeister und die Dezernatsleiter verlassen können und Vertrauen in ihre Personalentscheidungen haben.
Bei den Einnahmen muss die Frage gestellt werden, ob die Verursacher von Kosten nicht stärker zur Kostensenkung herangezogen werden müssen. Aus Sicht der ÖDP kann zum Beispiel das Defizit bei der Therme, dass in diesem Jahr 845 000 Euro betragen soll, nur durch eine deutliche Erhöhung der Eintrittspreise verringert werden. Die vor kurzem im Aufsichtrat beschlossene Erhöhung um 5 % ist viel zu gering. Die Subventionierung der Therme kann nicht mit dem Zuschuss für die städtischen Bäder und Sportanlagen verglichen werden. Die Therme wird frequentiert von Mitbürgern, die eine deutliche Preiserhöhung verkraften können, junge Familien mit Kindern aber, die unsere Sportanlagen und Freizeiteinrichtungen benutzen, können und dürfen auf keinen Fall mehr belastet werden. Im Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf wird der nicht mehr steuerbare Anstieg der Sozialkosten angeprangert. Dazu lässt sich zunächst einmal sagen: Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz verankert und gilt nach wir vor. Da sämtliche Sozialleistungen auf dem Generationenvertrag basieren, wird und muss es infolge des demografischen Wandels immer mehr Finanzierungsprobleme geben, auch auf kommunaler Ebene. Einer wachsenden Zahl von Bürgern, die nicht mehr Sozialbeiträge und Steuern entrichten, steht eine immer kleiner werden Zahl von Arbeitnehmern gegenüber, die in die Sozialkassen einzahlen und den Löwenanteil des Steueraufkommens bestreiten. Das kann auf Dauer unmöglich funktionieren. Das ist natürlich eine gesamtstaatliche Aufgabe, die vor allem auf Bundesebene angegangen werden muss.
Wenn es um die Kommunalfinanzen geht, dann werden in Bundestagswahlkämpfen immer große Versprechungen gemacht. Herr Haase von der CDU hat uns allen bei einer Diskussion in diesem Rathaussaal versprochen, dass er sich für die finanzielle Besserstellung der Kommunen in Berlin einsetzen wolle. Wenn man nun seine Verlautbarungen der letzten Monate in der Lokalpresse verfolgt, dann scheint er das völlig vergessen zu haben. Er wolle sich nun vor allem für die Energiewende einsetzen, heißt es.
Der von CDU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag bringt für die Entlastung der Kommunen kaum etwas. Die Länder und Gemeinden, so steht es da, werden in den nächsten 4 Jahren um 6 Milliarden bei der Finanzierung von Kindergruppen, Kitas, Schulen und Hochschulen entlastet. Wenn man mit spitzem Bleistift nachrechnet, heiß das: pro Jahr gibt es 1,5 Milliarden und die sind, so verkündet es stolz die SPD auf ihrer Homepage, eine Verbesserung für 17,3 Millionen Menschen. Wenn man die 1,5 Milliarden Euro pro Jahr durch die 17,3 Millionen Menschen teilt, dann ergibt das pro Person eine Verbesserung von 86 Euro pro Jahr, also pro Kind, pro Schüler, pro Student. Überhaupt enthält der Koalitionsvertrag nur Beruhigungspillen, hier mal ein oder zwei Milliarden, da mal ein paar 100 Millionen, z.B. bei der Städtebauförderung, wohlgemerkt für sämtlich Städte der Bundesrepublik und teilweise auch noch unter Finanzierungsvorbehalt. Eine strukturelle Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist nicht in Sicht. Dass es aber ein Problembewusstsein bei CDU und SPD gibt, lässt sich nicht abstreiten. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Die Kommunen sind ein zentraler Bestandteil unseres Gemeinwesens. Sie nehmen wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge und der lokalen Infrastruktur wahr. Um die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung zu sichern, müssen die Kommunen handlungsfähig sein. Voraussetzung dafür sind auch gesunde Finanzen.“ Einige Zeilen weiter wird es dann konkreter: „Die Koalition wird eine Kommission einrichten, in der Bund und Länder vertreten sind. Dazu werden die Vertreter der Kommunen einbezogen. Die Kommission wird sich mit Fragen der föderalen Finanzbeziehungen befassen und dazu Vorschläge erarbeiten.“ Als Themenbereiche der Kommission werden genannt: Einnahmen- und Aufgabenverteilung und Eigenverantwortung der föderalen Ebenen sowie Altschulden, Finanzierungsmodalitäten und Zinslasten.“ Meine Damen und Herren, auch in der letzten Legislaturperiode der schwarzgelben Koalition von 2009 bis 2013 hat es bereits eine Gemeindefinanzkommission gegeben. Beschlossen wurde eine Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund. Unser Kämmerer, Herr Koch, kommentiert dies in seinem Vorbericht als Anfangschritt, dem noch weitere Entlastungen folgen müssen. Genau richtig: und zwar dauerhaft strukturelle Entlastungen der Kommunen und nicht auf Einmalzahlungen beschränkte Beruhigungspillen.
Dazu hat die ÖDP einen guten Vorschlag. Die neue Kommission zu Fragen der föderalen Finanzbeziehungen sollte einen Gesetzesvorschlag erarbeiten, wonach für jedes neue Gesetz gilt, dass die staatliche Ebene, durch deren gesetzgeberisches Handeln Aufwendungen entstehen, die Kosten dafür in voller Höhe trägt. Also: Wer zur großen Feier einlädt, der stellt nicht die Kosten der Feier seinen Gästen in Rechnung, der muss ja wohl als Gastgeber und in unserem Fall als Gesetzgeber selber zahlen. Wenn das bei der neuen Kommission herauskäme, dann wären wir einen Riesenschritt weiter. Die Kosten gesamtstaatlicher Aufgaben dürfen nicht den Kommunen aufgehalst werden, das gilt zum Beispiel auch für das Asylbewerberleistungsgesetz. Da könnten alle Bundestagsabgeordneten der CDU, SPD und der Grünen politisch aktiv werden. Sie könnten damit einen guten Beitrag leisten, Ressentiments in den Kommunen gegen Menschen, die auf der Flucht sind, zu entschärfen. In einer Zeit, in der ehrenamtliches Engagement immer seltener wird, könnte die permanente Unterfinanzierung der Kommunen für die kommunale Selbstverwaltung zu einem ganz großen Problem werden. Und damit wäre ich wieder am Anfang meiner Ausführungen. Wer möchte noch in die Kommunalpolitik einsteigen, wenn er wüsste, dass das Geld für eine Sanierung maroder Straßen und städtischer Gebäude und Anlagen, also für die Verbesserung seines Lebensumfeldes, fehlt und alle Gestaltungswünsche in eine ferne, ungewisse Zukunft verschoben werden? Der Kommunalpolitiker als Schuldenverwalter, das wäre der Anfang vom Ende der Kommunalpolitik!!!
Bei der Durcharbeitung des Hausplanentwurfs konnte die ÖDP-Fraktion keine Einsparmöglichkeiten finden. Aus diesem Grunde können wir dem Haushaltsplanentwurf 2014 nur zustimmen.
Alle, die am Haushaltsplanentwurf beteiligt waren, insbesondere der Kämmerer und seine Mitarbeiter, haben ihr Bestes gegeben, dafür sei Ihnen Dank gesagt.