Haushaltsrede 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie in den vergangenen Jahren kann das strukturelle Defizit von 2,6 Millionen Euro im städtischen Haushalt auch in diesem Jahr wieder nur durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage bewältigt werden. Wie lange kann das noch funktionieren? Von 2009 bis 2012 wurden die prognostizierten Defizite durch Haushaltsverbesserungen immer wieder erheblich unterschritten. Damit verzögert sich der Verzehr des Eigenkapitals. Wird also, erfreulicherweise, die Geschwindigkeit auf dem Weg zur Endstation, der Haushaltssicherung, zum Schneckentempo oder lässt sich der Weg in die Haushaltssicherung sogar ganz vermeiden? Fakt ist, dass zum 1. Januar 2013 die Ausgleichrücklage mit gut 4 Millionen Euro noch recht ordentlich gefüllt ist. Da es mit hoher Wahrscheinlichkeit, wie in den letzten 4 Jahren, auch in diesem Haushaltsjahr zu Verbesserungen kommen dürfte, wird auch in 2014 und wohl auch 2015 noch etwas von der Ausgleichrücklage übrig bleiben. Und spätestens in 2016, so die Finanzplanung, dürfte es wieder aufwärts gehen, denn für dieses Jahr wird eine Trendwende prognostiziert: ein Jahresplus von 320 000 Euro. Voraussetzung ist natürlich, dass die wirtschaftlichen Bedingungen sich weiter verbessern und dass nicht zusätzliche Belastungen auf die Stadt zukommen. Dies kann man angesichts der vielen Unwägbarkeiten in einer globalisierten, sich rasant verändernden und beschleunigenden Welt kaum erwarten.
Durch äußerst strenge Ausgabendisziplin könnten die Kommunalpolitiker dazu beitragen, dass sich diese Prophezeiung erfüllt. Angesichts der maroden Straßen, Bürgersteige und Radwege in unserer Stadt sind die finanziellen Mittel für deren Unterhaltung zu gering. Wenn hier nicht mehrt getan wird, werden diese eines Tages teuer saniert müssen. Die Löcher in den Straßen werden nur geflickt, Kompletterneuerung von Straßen in Bad Driburg gehören der Vergangenheit an, wenn wir mal von der Langen Straße absehen. Ähnlich ist es auch mit anderen städtischen Einrichtungen. Für 2013 ist im Haushalt die Anschaffung einer Chlorgasanlage im Freizeitbad im Wert von ca. 20 000 Euro vorgesehen. Das dringend sanierungsbedürftige Schwimmmeisterhäuschen steht für die kommenden Jahre wohl deshalb nicht mehr auf dem Plan. Hier gibt es einen Förderverein, der einen erheblichen Teil der Finanzierung übernehmen wird, wie er das auch bei anderen Maßnahmen gezeigt hat. Der Bau eines Radweges entlang der Brunnenstraße zum Freibad wird von der ödp uneingeschränkt befürwortet. Die Frage, was dann mit den parkender Autos passiert, ist von untergeordneter Bedeutung und darf nicht dazu führen, die Maßnahme, die auch zu einer Aufwertung und der sicheren Erreichbarkeit des Freibades für Kinder und Jugendliche führen würde, zu verhindern. Was die Schulen angeht, so ergibt sich hier eine ganz neue Situation, deren finanzielle Auswirkungen für die nächsten Jahre kaum im Voraus zu berechnen sind. Auf alle Fälle, und so ist es den Eltern versprochen worden, soll die neu einzurichtende Gesamtschule ein voller Erfolg werden. Das geht natürlich nur, wenn die finanzielle Ausstattung durch den städtischen Schulträger stimmt. Es ist schwer zu sagen, ob die dafür im Haushalt eingestellten Ausgabeansätze ausreichen werden. Bürgermeister, Verwaltung und Rat haben sich für eine Gesamtschule entschieden, weil diese unter der gegebenen demographischen Entwicklung nach unserer Meinung die einzige Möglichkeit ist, alle Schulabschlüsse an einer öffentlichen Schule in Bad Driburg zu gewährleisten. Eine Stadt ohne ein breites schulisches Angebot würde schnell als Wohnort für junge Familien an Bedeutung verlieren. Welche Eltern würden noch nach Bad Driburg ziehen, wenn sie wüssten, dass ihre Kinder für das Abitur an einer öffentlichen Schule jeden Tag einen langen Schulweg mit Bahn oder Bus in eine andere Stadt in Kauf nehmen müssten? Trotz unseres Beschlusses sollten wir die 1600 Unterschriften von engagierten Bürgern zum Erhalt des städtischen Gymnasiums ernst nehmen und weiterhin versuchen, in einer sachlichen und offenen Art und Weise unsere Entscheidung zu verdeutlichen. In der Landesverfassung NRW sind Elemente der direkten Demokratie wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheid vorgesehen. Natürlich ist deren Durchführung an Regeln gebunden, aber generell ist das demokratische Engagement so vieler Bürger unserer Stadt nicht hoch genug zu bewerten. Das ist die Meinung der ödp. Formen der direkten Demokratie müssen gepflegt und gefördert werden, denn die repräsentative Demokratie, die Parteiendemokratie, wie wir sie kennen, trifft bei den Bürgern, insbesondere bei den jüngeren, immer weniger auf Zustimmung. Die Zusammenarbeit mit Altenbeken bei der Gesamtschule sollte als Modell dienen für eine weitere interkommunale Zusammenarbeit in anderen Bereichen und mit anderen umliegenden Städten. In Zeiten des demographischen Wandels kann aus Kostengründen nicht jede Kommune das volle Leistungsangebot für die Bürger allein vorhalten, das Konkurrenzdenken zwischen den Städten des Kreises sollte der Vergangenheit angehören. Die Gründung von Stadtwerken ist zunächst einmal richtig, um die Bürger z.B. bei Stromverkauf, an die Stadt zu binden. Langfristig sollte aber hier die Kooperation mit den anderen umliegenden Anbietern gesucht werden. Synergieeffekte könnten so genutzt werden. Beim Tourismus sehen wir das ähnlich. Hier gibt es zu viele Akteure, eine gemeinsame Vermarktung wäre besser und würde auf Dauer helfen, Kosten einzusparen. Insofern ist es schade, dass der Nationalpark nicht realisiert wurde. Das wäre mit Sicherheit ein gemeinschaftsstiftendes Projekt geworden. Auch wäre der Nationalpark eine ideale Ergänzung zum Projekt „erlesenen Natur“, vom Kreis Höxter mit vielen Millionen gefördert. Die aggressive Ablehnungsfront des Nationalparks im Kreis Höxter hat deutlich gezeigt, dass hier die Uhren eben noch anders ticken, hier zählt anscheinend nur der wirtschaftliche Nutzen für den Menschen, dass Natur einen eigenen Wert hat, wird nicht gesehen. Eine bessere Kooperation müsste sich auch darauf beziehen, dass Veranstaltungsprogramme der Kommunen kreisweit besser abgestimmt werden, über eine gemeinsame Internetplattform wäre das relativ einfach zu realisieren. Der Verkehrsverbund mit Paderborn dürfte in Zukunft immer wichtiger werden. Paderborn ist eine expandierende Universitätsstadt, wo die demographische Entwicklung wesentlich günstiger verläuft als im Kreis Höxter. Bad Driburg befindet sich von den Städten im Kreis hier in einer geographisch privilegierten Lage, was unbedingt genutzt werden sollte. Die Nutzung der Eggeland-Klinik, die direkt neben dem Bahnhof liegt, als Studentenwohnheim ist eine gute Idee, das müsste dem Studentenwerk, der Universität und der Stadt Paderborn unbedingt vermittelt werden. Eine große Belastung für den städtischen Haushalt bleibt nach wie die Therme. Fast 900 000 Euro Jahresfehlbetrag, also Betriebsverlust, in diesem Jahr, das ist eine Menge Geld. Es ist eine Illusion den städtischen Zuschuss unter die Marke von 800 000 Euro zu drücken. Die Besucherzahlen stagnieren seit Jahren, der Kostendeckungsgrad liegt bei gerade mal 50 %, und die Zahl der Badegäste von außerhalb, Kurgäste also, dürfte nach wie vor unter 10% liegen. Entscheidendes verändert sich hier nicht und kann sich nicht verändern, kurz: Hier wird der Mangel verwaltet!
Es ist schon seltsam, das der Zuschuss für die Driburg Therme und die Touristik GmbH zusammen mit Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage usw. zu den Transferaufwendungen gerechnet werden. Als Transferaufwendung gilt doch nur das, was vom Gesetzgeber gefordert und von den Kommunen zwingend geleistet werden muss. Dass die Sozialtransfers in die Höhe schießen, bei den Asylsuchenden zum Beispiel, darüber darf sich keiner beschweren. Schließlich leben wir in einer Welt, die sich nicht durch besonders gerechte und friedliche Strukturen auszeichnet. Da dürften die Belastungen in Zukunft noch höher ausfallen.
Die Personalaufwendungen gehen in diesem Haushaltsjahr leicht zurück, nachdem sie in vier Jahren vorher beträchtlich angestiegen sind. Für die Stadtverordneten ist es schwierig zu beurteilen, ob die anfallenden Aufgaben mit weniger Personal auch geleistet werden könnten und ob nicht ein Personalüberhang besteht, der abgebaut werden müsste. Dazu benötigte man Vergleichszahlen aus anderen Kommunen. Das ist aber sehr schwierig, weil jede Kommune ihre Besonderheiten hat.
Trotz unserer Kritik und der damit verbundenen Denkanstöße muss man dennoch feststellen: Im Gegensatz zu vielen anderen Städten haben wir noch zwei Freibäder und eine Hallenbad, eine Musikschule und eine Stadtbücherei, eine Großturnhalle und eine Reihe von Sportplätzen und vieles mehr. Das weiterhin zu erhalten unter schwierigen finanziellen Bedingungen sehen wir als entscheidenden Grund für die Zustimmung zum diesjährigen Haushalt.

Dem Kämmerer und seinem Team danken wir für das umfangreiche Zahlenwerk und die geleistete Arbeit. Ihnen danke ich für ihr Aufmerksamkeit