Haushaltsrede 2012

Wenn man den vorliegenden Haushaltsplan 2012 in Augenschein nimmt, dann fällt einem sofort auf: Das haben wir alles schon einmal so oder so ähnlich gehabt. Strukturell war der Haushalt in den letzten Jahren nicht mehr ausgeglichen, allerdings waren die Fehlbeträge nach Ablauf des Haushaltsjahres nie so hoch wie veranschlagt. Das zeigt sich ganz besonders deutlich am Haushaltsjahr 2011. Durch Haushaltsverbesserungen wurde aus dem erwarteten Defizit von 4,5 Millionen am Ende des Jahres ein Defizit von „bloß“ 2 Millionen Euro. Das könnte in diesem Jahr wieder so ähnlich laufen. Noch sind die Steuereinnahmen verhältnismäßig gut, auch in diesem Jahr wird das Defizit im Endeffekt wohl geringer ausfallen. Trotzdem: Die Ausgleichrücklage von zurzeit noch 5 Millionen, aus der die Haushaltsdefizite abgedeckt werden, schmilzt dahin wie Schnee in der Frühlingssonne. Ohne Haushaltsverbesserungen in den Vorjahren hätte die Ausgleichsrücklage in diesem Jahr schon nicht mehr ausgereicht, den Haushalt auszugleichen. Nun haben wir noch eine Schonfrist von ein oder zwei Jahren. Man muss die Situation ganz realistisch einschätzen. Hilfen vom Land oder vom Bund wird es nicht geben. In NRW gibt es viele Kommunen, die schon jahrelang in der Haushaltssicherung sind, und wenn nun zusätzlich Geld zu verteilen ist, dann fließt das erst einmal zu denen, die am ärmsten dran sind. Die Stadt Bad Driburg geht da leer aus, denn sie steht noch verhältnismäßig gut da. Darüber zu lamentieren, wie das hier so gern je nach politischer Couleur getan wird, bringt nichts. Außerdem: Eine Umverteilung von den Starken zu den Schwachen ist das Merkmal einer jeden Solidargemeinschaft, egal ob EU mit ihren Rettungspaketen für Not leidende Südländer oder NRW mit den Hilfspaketen für die Ballungsräume.

Wenn auf der Einnahmeseite nichts zu machen ist, dann vielleicht auf der Seite der Ausgaben. Das strukturelle Defizit von 3,5 Millionen in diesem Jahr ist fast exakt die Summer aller freiwilligen Leistungen (Therme, Kurpark, Freibäder und Hallenbad, Sporteinrichtungen, Musikschule usw.) der Stadt Bad Driburg. Die Diskussion, was gestrichen werden könnte, wurde in den vergangenen Jahren geführt mit dem Ergebnis, dass nichts oder kaum etwas verzichtbar ist. Die Therme, das muss hier einmal ausdrücklich gesagt werden, wird von Frau Seemer gut geführt. Die Zahlen zeigen jedoch, dass bei den Umsatzerlösen kaum Verbesserungen erzielt werden, die Zahl der Besucher pendelt nach wie vor um durchschnittlich 300 Gäste pro Tag. Die Einnahmeseite muss verbessert werden: höhere Eintrittspreise vor allem für den Saunabereich und bitte nicht Rabatte zu jeder Gelegenheit. Eine Reduzierung des Jahresfehlbetrags ist nur erreicht worden durch eine Reduzierung der Kosten, was Frau Seemer in gewissem Umfang gelungen ist. Nach wie vor empfinden es die Vertreter der ödp-Fraktion mehr als seltsam, dass die defizitäre Therme im Jahr 2012 6000 Euro Zinserträge erwirtschaften soll. Im Jahr 2011 lag der Ansatz sogar bei 10 000 Euro. Wie kann das sein? Der Kämmerer beklagt in seinem Vorwort zum Haushaltsplan, dass in Ermangelung liquider Mittel im Laufe des Haushaltsjahres erhebliche Kassenkredite aufzunehmen sind. Werden die dann gleich an die Therme weitergeleitet und dort gewinnbringend angelegt? In diesem Zusammenhang sei nochmals darauf hingewiesen, dass der Kauf des Thermengrundstücks die Stadt finanziell entlastet hat. Der Schuldendienst für das Darlehen liegt deutlich unter dem Pachtzins des Grundstückbesitzers.

Der Stellenplan steht in jedem Jahr zur Diskussion. Hier lohnt es sich schon genau hinzuschauen, da die Personalaufwendungen in 2012 immerhin 6,72 Millionen umfassen. In diesem Jahr steigt im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der tariflich Beschäftigten um 5 Stellen. Hier muss von Seiten der Verwaltung noch deutlicher gemacht werden, welche erhöhten Arbeitsanforderungen in welchen Bereichen diese zusätzlichen Stellen rechtfertigen. Mit der Vorlage der Eröffnungsbilanz scheint die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) abgeschlossen zu sein. Demnach müsste sich hier der Arbeitsaufwand reduziert haben. Wir schlagen vor, dass die Verwaltung im kommenden Haushaltsjahr in den verschiedenen Fachausschüssen die Personalausstattung insgesamt und bei den einzelnen Produkten gut nachvollziehbar begründet. Im Rahmen der Haushaltsberatungen und anhand des vorgelegten Zahlenmaterials lässt sich hier keine sinnvolle Diskussion führen.

Dass bei der Sanierung der gemeindeeigenen Straßen nicht gespart werden kann, leuchtet mittlerweile nicht nur Rad- und Autofahrern ein, sondern auch Fußgängern ein. Die Gehwege sind teilweise in einem katastrophalen Zustand. Ähnlich wie bei den Straßen sollte auch bei den Gehwegen eine Prioritätenliste erstellt werden. Wenn man sich den Zustand der Straßen und Gehwege anschaut, dürfte eine Summe von 250 000 Euro, wie im Haushalt veranschlagt, wohl kaum für deren Sanierung ausreichen. Geht das Jahr für Jahr in diesem Schneckentempo weiter, dürfte sich der Verfall der Infrastruktur nicht aufhalten lassen. Begrüßenswert ist der zügige Neubau der Langen Straße. Für die Attraktivität der Stadt ist diese Maßnahme ganz besonders wichtig.
Bei den Transferaufwendungen, die fast die Hälfte aller Ausgaben im städtischen Haushalt umfassen, handelt es sich um Zahlungsverpflichtungen, die von der Kommunalpolitik nicht zu beeinflussen sind. Man kann nur hoffen, dass sich hier in der nächsten Zeit Entlastungen ergeben. Angesichts des demographischen Wandels dürfte das aber eher unwahrscheinlich sein. Gerade der Kreis Höxter steht bei dieser Entwicklung nicht besonders gut da. Wenn es zu einer Explosion der Sozialausgaben kommt, ohne dass die Finanzierungsgrundlagen der Kommunen verbessert werden, würde das dauerhafte Haushaltsdefizite zementieren.

In diesem Zusammenhang ist die schulpolitische Initiative zur Errichtung einer Gesamtschule vor dem Hintergrund fallender Geburtenzahlen die einzig richtige langfristige Perspektive. Die Stadt als Schulträger muss in Zukunft alle Schulabschlüsse garantieren können. Wenn man sich intensiv mit den Fakten beschäftigt, dann bleibt als Lösung dafür nur die Gesamtschule. Gerade für junge Familien ist das Schulangebot ein entscheidendes Argument Bad Driburg als Wohn- und Lebensmittelpunkt zu wählen. Alle anderen Lösungen laufen Gefahr die Attraktivität der Stadt zu verlieren und in eine gefährliche Abwärtsspirale zu kommen. Auf einigen Ortschaften lässt sich gut studieren, was passiert, wenn erst einmal die Schulen weg sind und dann langsam andere Einrichtungen folgen.

Positiv am vorliegenden Haushalt bewertet die ödp-Fraktion den weiteren Schuldenabbau, zwar nur minimal um ca. 40 000 Euro, aber immerhin, die Richtung stimmt. Dass mittlerweile Schulden das große Problem sind und nicht etwa zu hohe Steuern dürfte angesichts der Dauerpleite Griechenlands und anderer Länder der EU jedem klar geworden sein. Für uns in Deutschland sollte das aber kein Grund zur Überheblichkeit sein. Aus Sicht der ödp-Fraktion war die Steuersenkungseuphorie der letzten 10 Jahre eine glatte politische Fehlleistung, sie hat ganz erheblich zu der Situation dauerhafter Haushaltsdefizite, in der wir uns auf allen Ebenen, Bund, Länder und Gemeinden, befinden, beigetragen. Angefangen hat das mit der Senkung der Einkommens- und Unternehmenssteuersätze im Jahre 2000 durch Rot-Grün, von Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb wurde das dann munter fortgesetzt. Man hat sich überboten mit immer neuen absurden Vorschlägen, bis man dann irgendwann mal gemerkt hat, dass das ja alles nur Steuersenkungen auf Pump sind, Steuersenkungen, die nicht zu einem Wirtschaftsaufschwung führen, sondern nur zu einer Vergrößerung staatlicher, also auch kommunaler Defizite.

Entscheidend wird sein, ob bei der Verlagerung der politischen Energien und Aktivitäten auf die europäische Ebene überhaupt noch Bundespolitiker sich mit der Situation der Kommunen befassen. Es ist nicht erkennbar, dass die hier ansässigen Bundespolitiker dafür eine besondere Sensibilität entwickelt hätten. Was die Finanzausstattung angeht (Einkommenssteueranteil/ Mehrwertsteueranteil usw.), sind die Kommunen abhängig von äußeren Bedingungen, die sie kaum steuern können. Sich hier zu Wort zu melden und Vorschläge zum Wohle der Kommunen zu machen ist die Pflicht und Schuldigkeit derjenigen Parteien im Rat der Stadt Bad Driburg, die auch auf den höheren politischen Ebenen vertreten sind.

Wie Sie gehört haben, gibt es eine ganze Menge, was wir von der ödp-Fraktion kritisch anzumerken haben. Allerdings liegen die Probleme nicht auf der Ausgabenseite, sondern überwiegend auf der Einnahmeseite, auf die Bad Driburg nur sehr geringen Einfluss hat. Auf der Ausgabenseite sehen wir keine Verschwendung von Haushaltsmitteln, hier wurde sparsam und sorgfältig gewirtschaftet. Deshalb stimmen wir dem Haushalt zu

Wir danken dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern für das aufwendige Zahlenwerk und Ihnen meine Damen und Herren danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.