Haushaltsrede 2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Stehen wir an einer kommunalpolitischen Zeitenwende? Ist das NKF, das Neue Kommunale Finanzmanagement, oder auch Doppik genannt, etwas völlig Neues, was unser bisheriges Denken und Handeln als Politiker total verändert?
Ziel des Doppik ist die nicht die Bereitstellung von Ausgabeermächtigungen, man spricht hier von Inputsteuerung, sondern die Vorgabe von Zielen (Outputsteuerung). Bei allen bisherigen Haushaltsberatungen ging es aber schon immer und vor allen Dingen um Ziele. So war es bisher und so wird es auch in Zukunft immer sein. Hier hat sich mit NKF bzw. Doppik gar nichts geändert. Die Ziele sind immer zuerst da, dann kommt alles andere. Im Gegensatz zu der schwierigen Frage: Was war zuerst da: die Henne oder das Ei? lässt sich diese Frage hier ganz klar und eindeutig beantworten.
Zentrales Anliegen des NKF ist, das kommunale Haushalts- und Rechnungswesen von der bislang zahlungsorientierten Darstellungsform auf eine ressourcenorientierte Darstellung umzustellen. Insbesondere das eigene Vermögen und der Vermögensverbrauch sollen in einer Vermögensbilanz ständig unter die Lupe genommen werden. Zentraler Punkt ist die Entwicklung des Eigenkapitals (Vermögen minus Schulden). Die Frage ist: Gelingt es, eine Verringerung des Eigenkapitals zu verhindern und damit einen wichtigen Beitrag zu leisten für die Stärkung der Nachhaltigkeit öffentlichen Handelns? Beim NKF geht es jedoch um eine ganz andere Form von Nachhaltigkeit als die ökologische, es geht hier nämlich nur um eine so genannte finanzielle Nachhaltigkeit in Form von Geldvermögen. Gibt es das überhaupt, eine in Geld bewertete Nachhaltigkeit? Was aus dieser Form werden kann, erleben wir zurzeit bei der Bankenkrise. Wahre Nachhaltigkeit aus ökologischer Sicht besteht darin, die Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen zu erhalten
Auch in der Kameralistik gab es bisher durchaus eine Berechnung der Vermögenswerte und des Vermögensverzehrs. Die Bestimmungen des NKF sind daher nicht gänzlich neu. Alle kommunalen Bereiche dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit zu unterziehen, was Ziel des NKF ist, ist aber nicht sinnvoll. Man kann nicht Stadtbüchereien, Hallenbäder, Sportplätze, Jugendarbeit und kulturelle Veranstaltungen nach Gewinn und Verlust bewerten. Diese kritischen Anmerkungen sollen natürlich nicht den Kämmerer Herrn Koch und sein Team treffen. Sie mussten den gesetzlichen Vorgaben Folge leisten und Sie haben Doppik aus Sicht der ödp-Fraktion professionell umgesetzt.
Nun aber zur politischen Bewertung des Haushalts. Wie schon gesagt, geht es hierbei immer um Ziele, politische Ziele. Es gibt zwei Punkte an diesem Haushalt, bei denen wir darüber nachgedacht haben, ihn abzulehnen. Erster Punkt ist wie jedes Jahr die Therme. Bei diesem Bauwerk ist ganz klar festzustellen: Es erfolgt ein schleichender Wertverlust der Anlage, der eigentlich durch ständige Investitionen, mindestens in Höhe der jährlichen Abschreibung, aufgehalten werden müsste. Das passiert aber nicht, was sich für jeden Besucher am Zustand dieser Anlage unschwer feststellen lässt. Das Engagement der neuen Geschäftsführerin in Ehren, aber außer ein paar Besuchern mehr pro Tag und geringfügigen Einsparungen tut sich nicht viel. Der Verlust ist mit mindestens 1 Million Euro per anno zementiert. Das Betreiben dieses Bades ist in jeder Hinsicht das genaue Gegenteil von Nachhaltigkeit, da nur für wenige Besucher der laufende Betrieb unter großen Verlusten aufrecht erhalten werden kann. Investitionen im großen Stil könnten nur über neue Schulden finanziert werden. Manch einer hier im Rat träumt von einem Hallenbadanbau mit gleichzeitiger Komplettsanierung der Therme. Kosten mindestens 5 Millionen! Ein solches Bad müsste, wie das derzeitige Hallenbad am Krähenhügel, zu 75% ein Schulschwimmbad sein, Öffnungszeiten für den normalen Badegast wären auch hier nur sehr begrenzt verfügbar. Hinzu käme die ungünstige Lage des Bades für die Schulen. Eine solche Idee, die immer wieder mal ins Spiel gebracht wird, ist eine Schnapsidee. Die Verluste der Therme in Millionenhöhe sind für die Stadt Bad Driburg nicht tragbar. Im letzten Jahr ist der Verlustausgleich der Stadt Bad Driburg leicht gefallen. In diesem Jahr wird es schwer, wenn wir uns die Einnahmeseite anschauen.
Nun komme ich zum zweiten für die ödp-Fraktion kritischen Punkt. Seit dem 1. Januar 2009 gilt ein neuer Vertrag zwischen der Stadt und dem Privatbadbesitzer bezüglich der Entschädigungsleistungen für den Gräflichen Park. Aus Sicht der ödp-Fraktion müssen sämtliche Vertragsbestandteile den Bürgern der Stadt Bad Driburg mitgeteilt werden. Dabei geht es zunächst um die Entschädigungsleistung seitens der Stadt in Höhe von 880 000 Euro an den Privatbadbesitzer, die fast das gesamte Kurbeitragsaufkommen verschlingt. Für die Entwicklung der Stadt Bad Driburg als Kurort bleibt davon fast nichts übrig. Wer den schlechten Zustand der Langen Straße kennt, wird sich fragen, warum nicht ein Teil der Summe hier hätte eingesetzt werden können. Es wäre ja auch im Sinne des Privatbades, wenn die Fußgängerzone Bad Driburgs attraktiver wäre. Veröffentlicht werden muss auch die neue Regelung, von allen Besuchern, auch von den Driburger Bürgern für den gesamten Kurpark, beginnend am Franzosengrab an der Brunnenstraße, Eintritt zu verlangen. Uns als ödp-Fraktion geht der mit dem Privatbadbesitzer geschlossene Kompromiss zu weit. Die Einnahmeseite sieht nicht rosig aus. Die Schlüsselzuweisungen haben sich verringert. Wie weit die Steuereinnahmen noch einbrechen werden, vermag niemand vorauszusagen. Bei den Ausgaben fallen die hohen Transferaufwendungen ins Auge, fast 43% des Haushaltsvolumens, davon gehen fast 10 Millionen an den Kreis in Form der Kreisumlage. Der Kreis greift den Kommunen ständig mehr in die Tasche und bietet dafür immer weniger. Mit der ARGE-Konzentration auf 2 Standorte wird nicht der Service für Arbeitssuchende verbessert, das Geld wird verbraten für die angemessene Unterbringung in einer aufwendig sanierten, Denkmal geschützten Immobilie. Ob das Geld für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises nutzbringend angelegt ist, also mehr Arbeitsplätze und mehr Ansiedlung von Gewerbe im Kreis Höxter, darüber bekommt man keine Auskunft, weil ja alles, schöne Ausrede, unter den Datenschutz fällt. Die Straßeninstandhaltung im Kreis besteht darin, möglichst viele Straßen still zu legen, was man sogar in der Bild-Zeitung lesen konnte. Dass junge Menschen bei dieser Politik keine Zukunftschancen sehen und dem Kreis Höxter den Rücken zukehren, dürfte klar sein. Es wird höchste Zeit, dass sich an der Spitze des Kreises der längst überfällige Wechsel vollzieht.
Was aus unserer Sicht dringend ansteht, ist die Sanierung der Langen Straße. Eine Zusage über Zuweisungen vom Land in Höhe von ca. 800 000 Euro ist eingegangen und positiv zu bewerten, es kann nun bald begonnen werden. Wir hoffen, dass die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den Anwohnern der Langen Straße dieses Projekt weiter voranbringt. Was uns sehr gut gefällt am Haushalt 2009 ist der massive Einstieg in Energie einsparende Maßnahmen bei öffentlichen Bädern und Gebäuden. Das kleine BHKW für Hallenbad und Mehrzweck-Turnhalle sowie die Maßnahmen im Freizeitbad, Luftwärmepumpe und neue Gasheizung, sind genau das Richtige in einer Zeit mit ständig steigenden Energiepreisen. Dass weiter moderat Schuldenabau betrieben wird, ist ebenfalls lobend hervorzuheben. Das ist der richtige, nachhaltige Weg. Zum Stellenplan ist noch Folgendes anzumerken: Abbau von Personal bedeutet immer, dass kommunale Leistungen eingeschränkt werden müssen. Wenn die Stadt z. B. einen Schwimmmeister entlässt, dann muss sie eines ihrer drei Bäder stilllegen. Es kommt vielleicht in der Öffentlichkeit gut an, wenn man laufend eine Senkung der Personalkosten fordert. Dann sollte man dem Bürger aber auch gleich sagen, dass er mit Leistungseinschränkungen zu rechnen hat. Insgesamt haben wir am Personalplan nichts auszusetzen. Trotz der beiden oben genannten kritischen Punkte sind wir zur einer positiven Gesamzeinschätzung des Haushalts gekommen. Der vorliegende Haushaltsplanentwurf ist in einer Übergangsphase von Kameralistik zu NKF und in einer wirtschaftlich schwierigen und schwieriger werdenden Zeit eine akzeptable Lösung. Wir werden ihm deshalb unsere Zustimmung geben.
Schließlich danken wir dem Kämmerer, Herrn Koch, und seinem Team für die hervorragende Arbeit an den Zahlen, ebenfalls ein Dank an Bürgermeister Deppe.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.