Erhöhung der Musikschulgebühren trifft Familie doppelt

In der Ratssitzung am Montag, 22.06.2020 wurden die Gebühren der Musikschule angehoben. Eine Erhöhung nach 18 Jahren war durchaus angemessen. Auch die deutlich sozialere Staffelung der Einkommensgruppen von vier auf zwölf ermöglicht eine faire Verteilung der Gebühren. Die neue Satzung hat weiterhin eine Härtefallregelung aufgenommen. Bis dahin – so weit, so gut. Lediglich die von der Verwaltung vorgeschlagene Ermäßigung für Familien kritisierte die ÖDP-Fraktion deutlich. Petra Flemming-Schmidt: „Die Ermäßigung von vormals 50% für das zweite Kind und 75% für weitere Kinder auf nunmehr 15% für das zweite Kind, 25% für das dritte Kind und erst für weitere Kinder auf 50% herabzusetzen, bedeutet für Familien eine zusätzliche Belastung.“ Dem Antrag der ÖDP-Fraktion, eine Ermäßigung von 25% für das zweite und 50% für weitere Kinder zu gewähren wurde von den Mehrheitsfraktionen CDU und SPD abgelehnt. Lediglich Bündnis90/Die Grünen stimmten für den ÖDP-Antrag.

Sieht so eine familienfreundliche Politik unserer Stadt aus? Zu dieser Frage passt auch die Reduzierung der Elternbeiträge für außerschulische Betreuungsmaßnahmen an den städtischen Grundschulen. Dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (unterstützt von der ÖDP-Fraktion), die Beiträge der Eltern auf 75% zu reduzieren, folgte der Stadtrat mit seinen Mehrheitsfraktionen ebenfalls nicht. Dies hätte für die Stadt lediglich eine Mehrbelastung von 3.250 Euro pro Monat – vorerst nur für Juni und Juli - bedeutet. Hierzu die ÖDP-Fraktion: „Mit einem für den städt. Haushalt geringen Betrag wäre eine deutlichere Entlastung für Familien möglich gewesen. Schade!“